Mannheim

Gemeinderat Zustimmung für Rückbau der B 38 und Neubau einer Grundschule auf Franklin

„Chance für attraktiven und zukunftsfähigen Stadteingang“

Archivartikel

Mit deutlicher Mehrheit hat der Gemeinderat grünes Licht für die Umgestaltung der B 38 gegeben. Damit wird die Stadtverwaltung beauftragt, weitere planerische Schritte einzuleiten, um die zehnspurige Trasse aus Viernheim kommend in Richtung Innenstadt perspektivisch zur Stadtstraße zurückzubauen, auf der dann nur noch Tempo 50 erlaubt sein wird. Dem Antrag der CDU-Fraktion folgend will die Stadtverwaltung im Gespräch mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe nochmals die Konditionen für die Übernahme der Unterhaltungskosten vom Land verhandeln. Dies sagte Bürgermeister Lothar Quast zu.

Rechnerisch würde die Übernahme der Straßen und Brückenbauwerke entlang des zwei Kilometer langen Abschnitts die Stadt jährlich 253 000 Euro kosten. Die CDU hatte deshalb die Stadt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land vor allem die Brücken in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen oder zumindest Gelder für die erforderliche Sanierung bereitstellen solle. Oberbürgermeister Peter Kurz verwies in der Sitzung am Dienstag noch mal auf die zwingend notwendigen Eingriffe in die B 38, um die neu entstehenden Wohn- und Gewerbegebiete anzubinden. Dies sei Aufgabe der Kommune. Erst dieser Umstand mache die Übernahme der Straßenbaulast erforderlich, „nicht, weil es schöner wird“, so Kurz.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken folgten im Wesentlichen der Argumentation der Verwaltung und betonten neben der Erschließungsfunktion für die angrenzenden Stadtteile die neuen Querverbindungen und reduzierten Lärm- und Abgaswerte. „Der Gewinn an mehr Lebensqualität und Ruhe für die Bewohner wiegt den Nachteil zeitlicher Verzögerung auf“, sagte Volker Beisel (FDP).

Grunert: Platz für Grün lassen

„Hier wird ein Mehr an Stadt entstehen“, hofft Thomas Trüper (Linke) auf eine Maßnahme, die sich letztlich selbst finanziere. Ralf Eisenhauer (SPD) bezeichnete das 47 Millionen-Projekt als „große Chance, um einen attraktiven und zukunftsfähigen Stadteingang zu schaffen.“ Claudius Kranz (CDU) sah trotz aller finanzieller Bedenken keine Alternative. „Die Veränderungen müssen vorgenommen werden, damit die Konversionsflächen entsprechend angebunden werden können.“ Dirk Grunert (Grüne) appellierte, einen Teil der durch den Rückbau gewonnenen Flächen grün zu lassen.

Grundsätzliche Bedenken unter anderem wegen der ungelösten Anbindungen in Höhe Vogelstang (Spreewaldallee) und der L 597 bewogen Freie Wählern/Mannheimer Liste zur Ablehnung, wie Roland Weiß bedauerte. Bürgerfraktion und Familienpartei stimmten ebenso gegen die Beschlussvorlage wie Wolfgang Taubert (MfM). „Das Konzept wird die verkehrliche Entlastung nicht bringen“, sagte er. Die Trennwirkung bleibe bestehen, der Verkehrsfluss sei nicht gewährleistet.

Deutliche Zustimmung gab es für den Bau einer neuen Grundschule auf Franklin – verbunden mit einem klaren Bekenntnis zum gebundenen Ganztagsschulbetrieb. Beim Punkt „Neubesetzung des Aufsichtsrates der Universitätsklinikum Mannheim GmbH“ ging der Oberbürgermeister auf den Weggang der beiden Geschäftsführer Freddy Bergmann und Frederik Wenz ein (wir berichteten). Er betonte, dass bei beiden das Interesse für Angebote anderer Kliniken in rein persönlichen Motiven liege und nicht in einer Abkehr vom Mannheimer Klinikum. Ein Unternehmen sei schon vor der Sommerpause beauftragt worden – „die Suchverfahren laufen“, so Kurz.

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