Mannheim

Videokameras Halterungen in Breiter Straße werden montiert

Debatte über Bildspeicherung

Auf dem Alten Meßplatz und auf dem Paradeplatz sind nahezu alle geplanten Videokameras montiert. In der Breiten Straße werden derzeit die Halterungen angebracht. Das sagte Nils Hauck vom Rathaus-Fachbereich Sicherheit und Ordnung gestern in der Sitzung des Sicherheitsausschusses. Auf der Tagesordnung stand ein Sachstandsbericht zur geplanten Videoüberwachung in der Innenstadt. „Wenn die Hinweisschilder aufgehängt sind, geht es los“, sagte Hauck. Das werde wohl Mitte November sein. Auf dem Schild, das der Rathaus-Jurist in der Sitzung auf einer Leinwand zeigte, ist eine weiße Kamera auf blauem Hintergrund zu sehen. Außerdem ist aufgeführt, wer überwacht und auf welcher Rechtsgrundlage.

Dezernent Christian Specht (CDU) kündigte an, dass in der nächsten Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost am 14. November weitere Fragen zu dem Projekt beantwortet würden. Dazu will er Stadtteilpolitiker aus Innen- und Schwetzingerstadt einladen. Eine Reaktion auf einen Brief von den Grünen-Ortsverbänden, die den Kameraeinsatz kritisierten (wir berichteten). Aktuell wird nur am Bahnhofsvorplatz gefilmt, künftig soll auch auf dem Alten Meßplatz, auf Parade- und Marktplatz sowie in der Breiten Straße und eventuell auch am Plankeneingang aufgezeichnet werden. Geplant sind 71 Geräte an 29 Standorten. Zunächst – so der Plan – werden die Bilder auf Monitoren im Polizeipräsidium auflaufen. Beamte an den Schirmen schicken eine Streife los, wenn sie eine sich anbahnende Straftat sehen. Langfristig soll ein Computerprogramm die Auswertung übernehmen. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und Mannheimer Liste hatte den Ausbau beschlossen. Grüne, Linke und FDP waren dagegen. Auch in der gestrigen Sitzung lieferten sich Gegner und Befürworter eine mitunter hitzige Diskussion. Es ging unter anderem um die Frage, welche Bilder wie lange gespeichert werden und wer das entscheidet. Und um die Befürchtung, dass durch die Kameras Straftaten lediglich in nicht überwachte Bereiche verdrängt würden.

„Die Bilder werden 72 Stunden gespeichert und danach automatisch überschrieben“, erklärte Polizeipräsident Thomas Köber. Gebe es eine Anzeige wegen einer Straftat im überwachten Bereich, könnten die Beamten die Bilder in einem Zwischenspeicher sichern. Die Vorgesetztenebene überprüfe das, und wenn die Bilder ein Beweismittel seien, würden sie auf einen Datenträger gespeichert und an die Ermittler weitergegeben. Köber betonte, dass es keine Gesichtserkennung geben werde, also ein Verfahren, bei dem die Kameras Bilder aufnehmen und mit Fahndungslisten abgleichen. Auch habe das System keine Verbindung zum Internet, könne also nicht von sogenannten Hackern geknackt werden, so Köber.

Zu einer Verdrängung von Straftaten sagte der Polizeipräsident, dass Delikte wie Körperverletzungen in der Situation passierten oder gar nicht. „Dazu geht man nicht ein paar Straßen weiter.“ Anders sei es beim Drogenhandel. Aber durch die Personaleinsparung durch die Videoüberwachung könne man die Streifenwagen für Kontrollen einsetzen.