Mannheim

Statistik Beim Großteil der Fälle handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte / Speziell geschulte Kräfte in der Staatsschutz-Abteilung der Polizei

Deutlich mehr rechts- als linksextreme Straftaten

Wenn bei Straftaten ein politischer oder extremistischer Hintergrund vermutet wird, verfügt die Polizei über speziell geschulte Kräfte, die die Ermittlungen führen. Auch im Verantwortungsbereich des Mannheimer Polizeipräsidiums ist eine eigene Staatsschutz-Abteilung angesiedelt, die Delikte dann von den örtlichen Revieren übernimmt, wenn davon auszugehen ist, dass der Inhalt der Tat von staatsgefährdender Natur ist.

Als politisch motivierte und extremistische Taten werden demnach all jene Vorfälle verfolgt, die sich nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Auf Anfrage dieser Zeitung hat das Mannheimer Polizeipräsidium sämtliche Delikte extremistischer Natur in den vergangenen fünf Jahren für seinen gesamten Zuständigkeitsbereich, zu dem neben Mannheim auch Heidelberg und die Rhein-Neckar-Region gehören, ausgewertet und thematisch aufbereitet zur Verfügung gestellt. Dabei unterscheidet die Polizei terroristische Vorkommnisse mit einer konkreten Bedrohungslage für eine oder mehrere Personen von Gewalttaten, bei denen Personen aus nachweisbar politischen Gründen körperlicher Schaden zugefügt wurde. Weiterhin werden Propagandadelikte, wie etwa das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, von sonstigen Delikten unterschieden, zu denen beispielsweise aufgeschriebene oder verlautbarte extreme politische Parolen zählen.

Bei der Durchsicht der Zahlen zeigt sich zunächst grundsätzlich, dass rechtsextremistische Vorfälle im Zuständigkeitsbereich im Vergleich zu Straftaten linker Natur im statistischen Vergleich um das Doppelte (2016) bis Fünffache (2017 und 2018) überwiegen. Die meisten der verzeichneten Straftaten – links wie rechts – konzentrieren sich dabei auf den Bereich Propaganda- und sonstige Delikte. Auf Gewalttaten entfallen vergleichsweise niedrige Werte, die zwischen zwei und fünf Prozent der insgesamt begangenen Delikte ausmachen. Ein gutes Zeichen: Bis auf einen einzelnen Fall, bei dem die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den selbst ernannten „keltischen Druiden“, ein Mann aus Schwetzingen, ermittelt, ist die Region in den vergangenen fünf Jahren von Vorfällen terroristischer Natur verschont geblieben.

Deutlich erhöht haben sich seit 2014 dagegen Propagandadelikte und sonstige Vorfälle. Verzeichnete der Staatsschutz für das Kalenderjahr 2014 lediglich 68 rechtsextreme Propagandadelikte, wurden im vergangenen Jahr mit 118 fast doppelt so viele Fälle registriert. Eine Tendenz, die sich auch bei sonstigen Delikten so abbildet. Gleich gelagerte Fälle aus dem linken Spektrum haben in derselben Zeitspanne um bis zu 50 Prozent abgenommen.

Beim Blick auf die Gesamtzahlen ist über die Jahre hinweg zudem ein kontinuierlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle festzustellen. Geht man von den 116 registrierten Fällen rechter Straftaten im Jahr 2014 aus, so hat sich die Zahl bis 2018 mit einer Zunahme von 94 Prozent auf insgesamt 226 Fälle fast verdoppelt. mer

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