Mannheim

Kommunalwahl Besonders bei den Etatberatungen sind die Auswirkungen des Ergebnisses deutlich zu sehen / Grüne, SPD und Li.Par.Tie demonstrieren Einigkeit

Die linke Mehrheit bestimmt den Haushalt

Archivartikel

„Dadurch, dass sich Einzelstadträte anderen Parteien angeschlossen und sich Fraktionen gebildet haben, ist die Situation übersichtlicher geworden, als sie es im letzten Gemeinderat war.“ Diesen Satz sagt Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) im September in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“.

Die Aussage stimmt. Das zeigt sich drei Monate später eindrucksvoll während den Etatberatungen: Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Li.Par.Tie (Zusammenschluss aus der Linken, der Partei und der Tierschutzpartei) demonstrieren in ihren Anträgen und ihrem Abstimmungsverhalten Einigkeit. Die meisten Anträge für den Doppelhaushalt 2020/2021 aus dieser Ecke bekommen auch eine Mehrheit aus dieser Ecke. Anträge aus der anderen Hälfte des Ratssaals haben es deutlich schwerer. Für sie gibt es sehr oft nicht genügend Stimmen.

Die neuen Machtverhältnisse gehen auf den Tag der Kommunalwahl zurück. Am 26. Mai entscheiden die Bürger über die neue Zusammensetzung des Gemeinderats. 24,4 Prozent (8,1 Prozent mehr als 2014) wählen die Grünen – noch nie zuvor bekam die Partei bei einer Kommunalwahl so viele Stimmen.

Die Grünen sind damit die stärkste Fraktion im Gemeinderat – vor der SPD (21,2 Prozent, zehn Sitze) und der CDU (19,1 Prozent, neun Sitze). Die Grünen stellen auch die Kandidaten mit den meisten Stimmen: Melis Sekmen und Gabriele Baier, erst dann kommen SPD-Mann Ralf Eisenhauer und Martina Herrdegen (CDU). Einzelstadträte gibt es im neuen Gemeinderat keine mehr, weil sich die Vertreter der kleinen Parteien größeren anschließen.

Das Ergebnis deutet sich schon in den Monaten vor der Wahl an. Bei der Umfrage zum Bürgerbarometer im März, die die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des „Mannheimer Morgen“ macht, liegen die Grünen schon weit vorn.

Zudem spricht der Zeitgeist für sie. Das Bewusstsein für grüne Themen (Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit) wächst, auch in Mannheim ziehen Schüler an Freitagen im Kampf für eine bessere Klimapolitik durch die Straßen. Aber: Die Grünen verbessern ihr Ergebnis auch in Stadtteilen, die nicht unbedingt „jung“ sind. In Neuostheim/Neuhermsheim, Schönau oder Vogelstang verdoppeln sie mal eben ihr Ergebnis.

Das Ergebnis der Kommunalwahl wirkt sich auch auf die Besetzung der Dezernentenbank aus. Nach dem Ausscheiden von Bildungsbürgermeisterin Ulrike Freundlieb (SPD) Ende Oktober beanspruchen die Grünen die Nachfolge. Die drei großen Fraktionen verständigen sich darauf, dass die Grünen von ihrem geforderten Vorschlagsrecht Gebrauch machen dürfen.

Am 1. November tritt schließlich Dirk Grunert, bisher mit Sekmen Fraktionsvorsitzender der Grünen, sein Amt an. Damit gibt es neben dem Oberbürgermeister noch einen weiteren SPD-Vertreter (Lothar Quast), zwei CDU-Leute (Christian Specht und Michael Grötsch) sowie zwei Grüne (Felicitas Kubala und Dirk Grunert).

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