Mannheim

Die Situation am Amts- und am Landgericht

Archivartikel

In einem Schreiben, das an die Justiz in Baden-Württemberg versendet wurde, verordnete das Ministerium eine Einschränkung des Betriebes in der Justiz auf den „zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen“ – vorläufig bis einschließlich 19. April. Zur erforderlichen Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus werde auch der Dienstbetrieb im Amtsgericht stark beschränkt, aber nicht eingestellt, so Sprecher Gunter Carra.

Das Gerichtsgebäude sei grundsätzlich geschlossen. Eine Zugangsberechtigung sei nur zu öffentlichen Verhandlungen, zur Rechtsantragsstelle und zur Einsicht in die öffentlichen Gerichtsaushänge möglich, sagt der Sprecher des Amtsgerichts. Außerdem könne eine persönliche Vorsprache nur mit einer vorherigen Terminvereinbarung erfolgen. „Im Strafbereich werden nur noch Termine verhandelt, die unaufschiebbar sind“, so Cara. „Alle dringenden und wichtigen Maßnahmen werden aber weiterhin durchgeführt“. Dies betreffe beispielsweise ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Haftsachen, eilige Familien- und Betreuungssachen und generell Eilentscheidungen.

„Aufgrund der aktuellen Situation ist es auch am Landgericht Mannheim erforderlich, die sozialen Kontakte im Justizbereich zu reduzieren“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landgerichts. Das Hauptgebäude sei jedoch weiterhin zu gerichtlichen Sitzungen, zur Abgabe von Erklärungen und für den Zugang zu den Bekanntmachungstafeln geöffnet. Insbesondere Haftsachen und bereits seit längerer Zeit laufende Verhandlungen sowie in Zivilsachen Verhandlungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes würden weiterhin stattfinden. „Diese historische Situation erfordert auch für die Justiz Maßnahmen, wie sie in der Geschichte Baden-Württembergs bislang noch nicht notwendig waren“, sagte Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa. 

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