Mannheim

Dynamik und Ungleichheit

In den Medien herrscht Begeisterung in diesen Tagen. Alles ist gut zu Jahresbeginn. In Deutschland jedenfalls so wenig Arbeitslose wie nie. Die Wirtschaft boomt trotz Dieselskandal und monatelanger Dürre. Unfassbarer Wohlstand! Nur die, denen es schon seit langem schlecht geht, denen geht es weiter schlecht: Fast 50 Prozent der Alleinerziehenden in Mannheim leben von Hartz IV. Und wer schon lange Arbeitslosengeld II bezieht, kommt auch jetzt nicht davon weg. Immer mehr von denen, die arbeiten, können davon nicht leben. Sie beziehen ergänzende Leistungen, das heißt: Sie können die Miete nicht zahlen von ihrem Gehalt oder nicht die Heizung und den Strom. Die Mehrheit der erwachsenen Armen ist berufstätig oder in Rente.

Wo bleibt der ganze Reichtum? Wer profitiert davon? Und warum kommt bei denen „unten“ nichts davon an? Ich meine, das ist gewollt: Die Akteure des neoliberalen Marktsystems in Wirtschaft und Politik wollen soziale Ungleichheit, das erzeuge „Dynamik“ – gemeint ist Konkurrenz. Und das funktioniert so: Steuervorteile für Reiche, Einschränkung von Sozialleistungen für alle in Not, Privatisierung von öffentlichen Gütern. Ellenbogenwesen werden zu Gewinnern. Gleichzeitig drangsaliert Hartz IV Alleinerziehende mit ihren Kindern, Geringverdiener, Kranke und Rentnerinnen in einem System der Angst und macht sie zu Verlierern, die nie mehr hochkommen.

Das ist keine Barmherzigkeit

Armut ist ein Skandal – besonders in einem so reichen Land. Armut ist keine gerechte Strafe – für was auch? Und Reichtum ist nicht Belohnung für Leistung, sondern meistens geerbt oder einfach Glück, denn fleißig und begabt sind Arme auch.

In Mannheim leben Geflüchtete in der Erstaufnahmestelle des Landes (LEA) zwischen Kakerlaken und Ratten, bekommen schlechtes Essen und völlig unzulängliche medizinische Versorgung. In Statistiken zur Armut kommen sie genauso wenig vor wie alle, die in Pflegeheimen leben: Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung. Genauso wenig wie alle, die auf der Straße leben, obdachlos, wohnungslos – gezählt werden nur die Armen in Haushalten.

Aber immer noch gilt: Unser Sozialstaat sieht vor, dass alle, die hier leben, wohnen und essen können, und auch, dass sie teilhaben an Bildung und an Kultur. Sie haben ein Recht darauf! Es ist nicht Wohltätigkeit. Es ist nicht Barmherzigkeit. Sozialgesetzgebung dient dazu, dass Leute, die es schwer haben, nicht herausfallen aus dem Leben, dass sie sich nicht gewöhnen müssen an die kalte Wohnung, an den Schlafplatz auf dem Heizungsschacht und auch nicht daran, dass alle, die wenig Geld haben, wegsortiert werden aus der Innenstadt an den Rand, auf die Hochstätt, auf die Schönau.

Wichtig für die Demokratie

Sozialgesetzgebung ist dazu gedacht, dass der Staat dafür sorgt, dass Leute bekommen, was sie brauchen, damit sie leben können – nicht nur überleben, sondern mitleben! Denn Menschen, die mitleben, denken auch mit und gestalten mit. Und die braucht es in einer Demokratie, nicht solche, die verzweifeln und verbittern.

Das hat noch nichts mit Gottes Reich zu tun und nichts mit Gottes Gerechtigkeit. Das wäre gerade so rechtschaffen, wenn der Staat sich bemühte, seine Gesetze umzusetzen, damit jeder das bekommt, was ihm zusteht.

Pfarrerin Ilka Sobottke

Citykirche Konkordien