Mannheim

Nikolas Löbel Prüfung der Staatsanwaltschaft dauert an

Eine Nummer mit zwei Anschlüssen?

Die Staatsanwaltschaft Mannheim prüft weiter, ob ein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten gegen Nikolas Löbel besteht. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage des „MM“. Die Behörde hatte die Prüfung am 20. Oktober öffentlich gemacht. Als Grund für die Prüfung hatte sie „die aktuelle Presseberichterstattung“ genannt. Laut Staatsanwaltschaft ist der Vorgang nicht gleichbedeutend mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Diese Redaktion hatte am 17. Oktober berichtet, dass der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Chris Rihm und Beirat Andreas Pitz nach Einsichtnahme von Mietverträgen und Buchungen in der CDU-Kreisgeschäftsstelle ihre Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt haben.

Es geht dabei auch um Untermietverträge des CDU-Kreisverbands mit der Jungen Union, mit dem Bundestagsabgeordneten Löbel und der Löbel Projektmanagement GmbH. Der Kreisverband ließ daraufhin ein Gutachten bei Anwalt Ralph Landsittel (ehemals CDU-Stadtrat) anfertigen. Weder das Gutachten noch der CDU-Bundesverband hätten Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gefunden, so Löbel.

Bis mindestens 6. September

Der Politiker erledigt seine politischen Tätigkeiten in dem Büro, das er vom CDU-Kreisverband für seine GmbH angemietet hat. Löbel sagte bei seiner Pressekonferenz am 22. Oktober, es gebe keine Telefonnummer – weder von Wahlkreisbüro, noch von der Kreispartei – die mit der GmbH verbunden ist.

Wie Recherchen des „MM“ und auch des Neckarstadtblog ergaben, war die Telefonnummer von Löbels Wahlkreisbüro und der Löbel Projektmanagement GmbH in der Vergangenheit identisch. So wurde die 0621/1 72 90 62-0 (Wahlkreisbüro) bis mindestens 6. September als Nummer der privaten Firma Löbels geführt. Das ergaben Recherchen in den Firmendatenbanken webvalid und d&b hoover.

Zudem nutzt Löbels Wahlkreisbüro die gleiche Faxnummer wie die CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die Nummer geben Löbel auf seiner Bundestagseite und die CDU Mannheim im Internet an. Auf die Bitte einer Stellungnahme reagierte Löbel am Donnerstag nicht. 

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