Mannheim

Gemeinderat Fraktionschefs verurteilen die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – nur die AfD spricht von einem normalen Vorgang

Empörung über Chaos in Thüringen

Archivartikel

Von „instinktlos“ bis „gefährlich“ – die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat auch bei den Fraktionschefs im Mannheimer Gemeinderat für Empörung gesorgt. Einzig AfD-Vertreter Bernd Siegholt konnte die Aufregung nicht nachvollziehen. Wir sprachen mit den Vorsitzenden auch über die Rolle der AfD im Stadtparlament und das Verhältnis der Partei zum bürgerlichen Lager.

Melis Sekmen (Grüne)

Für die Grünen-Fraktionschefin Melis Sekmen zeigen die Ereignisse von Erfurt, „dass sich die Lindners und Kubickis für eine verantwortungsvolle Politik diskreditiert haben“. Es sei in Thüringen „um ein politisches Machtspiel“ gegangen, das offenbar nicht zufällig passiert sei. „Dass man sich mit Demagogen wie Höcke einlässt, hat eine gefährliche Dimension.“ Kemmerichs Entscheidung, das Amt abzugeben, sei die einzig richtige. „Die ganze Sache hat der Glaubwürdigkeit von Teilen der FDP und der Demokratie insgesamt aber massiv geschadet.“ Sekmen erwartet von den bürgerlichen Parteien – in Mannheim wie anderswo – „eine klare Abgrenzung von der AfD und von solchen Machtspielen“.

Ralf Eisenhauer (SPD)

Dass der FDP-Abgeordnete Kemmerich im dritten Wahlgang plötzlich antritt und sich als Kandidat der Mitte präsentiert – das konnte Ralf Eisenhauer noch nachvollziehen. „Aber er hätte die Wahl dann auf keinen Fall annehmen dürfen“, sagt der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat. Der am Donnerstag angekündigte Rücktritt sei jetzt wenigstens „eine sehr späte Erkenntnis“. Im Gemeinderat spiele die AfD „keine Rolle, weder inhaltlich noch bei der Mehrheitsbildung“, sagt Eisenhauer. „Und das wird auch so bleiben.“

Claudius Kranz (CDU)

Aus Sicht des christdemokratischen Fraktionschefs zeigen die Vorgänge in Thüringen, „dass das Erstarken der Ränder rechts wie links nicht gut ist“. Damit ließen sich keine stabilen Regierungen bilden. Dies verdeutliche auch der Rückzug von FDP-Ministerpräsident Kemmerich. „Mit Mehrheiten zocken, wie dies die AfD getan hat“, könne nicht angehen, so Claudius Kranz. „Es kann aber auch nicht sein, dass wir als CDU unser Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, wie der politische Gegner AfD abstimmt.“ Aber Bündnisse mit dieser Partei werde es im Gemeinderat nicht geben.

Achim Weizel (ML)

Der Fraktionschef der Freien Wähler/Mannheimer Liste bezeichnet das, was am Mittwoch in Erfurt passiert ist, zwar als legitimen demokratischen Prozess. „Aber es war eine instinktlose politische Entscheidung, die wir missbilligen“, so Achim Weizel. „In Mannheim würden wir niemals die Unterstützung der AfD suchen.“ Allerdings lasse sich eben auch nicht ausschließen, dass diese Partei mal im Gemeinderat gemeinsam mit anderen Fraktionen für oder gegen etwas stimme. Das sei ja in der Vergangenheit auch schon vorgekommen.

Thomas Trüper (Linke)

Dass sich FDP-Mann Kemmerich von einer „rassistischen Partei“ wie der AfD hat wählen lassen, dafür hat Thomas Trüper kein Verständnis. Der Ruf der FDP als freiheitliche und liberale Partei sei beschädigt – daran ändere auch Kemmerichs Ankündigung nichts, sein Amt aufgeben zu wollen, sagt der Linken-Stadtrat, der im Gemeinderat eine Fraktion mit der satirischen Partei und der Tierschutzpartei führt. Von CDU und FDP auf Bundesebene fordert Trüper, die „kindischen Vereinbarungen“ aufzugeben, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten. Im Gemeinderat sei die AfD dabei, „sich an die bürgerliche Mitte ranzukuscheln“, indem sie deren Anträge unterstütze. Doch das beruhe nicht auf Gegenseitigkeit. „Bei den Etatberatungen hat meines Wissens kein einziger Antrag der AfD Stimmen von anderen bekommen.“

Bernd Siegholt (AfD)

„Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen“, findet Bernd Siegholt. Ein Skandal sei vielmehr der ungeheuere Druck von linken Demonstranten, anderen Politikern und den meisten Medien, der einen demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten zum Aufgeben gezwungen habe. Zur Lage in Mannheim sagt der AfD-Fraktionschef, seine Partei sei sich im Gemeinderat ihrer Verantwortung bewusst. „Wir stimmen sachorientiert, auf den Fall bezogen und fraktionsübergreifend ab.“ So habe man beispielsweise für den Grünen Dirk Grunert als Bildungsdezernenten sowie für den von der Verwaltung und linken Parteien gewünschten Bodenfonds gestimmt.

Birgit Reinemund (FDP)

Dass ihr Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich als Ministerpräsident kandidiert hat, findet Birgit Reinemund legitim. „Aber an seiner Stelle hätte ich die Wahl dann nicht angenommen.“ Nun begrüße sie, dass der FDP-Landeschef „offenbar nach eintägigem Überlegen“ seine falsche Entscheidung korrigiert habe. Für auf Mannheim übertragbar hält Reinemund die Vorgänge nicht. Hier gehe es im Gemeinderat in erster Linie um Sachfragen. „Da können wir anderen Parteien nicht verhindern, dass die AfD auch mal für unsere Anträge stimmt. Umgekehrt habe ich einen vernünftigen Antrag der AfD allerdings noch nie gesehen.“

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