Mannheim

Entgegnung von Christian Stecker zur Stellungnahme des Ordnungsamts

In der Stellungnahme des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung (im Folgenden FB) zum „Knöllchen“-Atlas finden sich einige Argumente, auf die eine Entgegnung lohnt, damit man sich ein klareres Bild über die Aussagekraft des „Knöllchen“-Atlas und das Für und Wider von vereinfachten Bürgermeldungen machen kann, die in der Petition gefordert werden.

Dass in der Werderstraße über 6000 Knöllchen verteilt wurden, kann man so nicht sagen, weil die Werderstraße länger ist als P7?

Eine argumentative Ungenauigkeit der Stellungnahme FB besteht darin, dass nicht zwischen der Beschreibung und Interpretation von Daten unterschieden wird. Dass in der Werderstraße über 6000 Knöllchen verteilt wurden und z. B. in P7 nur knapp 3000 ist eine beschreibende Aussage. Diese wird nicht dadurch falsch, dass die Werderstraße länger ist als P7. Eine interpretierende Aussage wäre, dass diese unterschiedlichen Häufigkeiten auch etwas über die Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes aussagen. Solche interpretierenden Aussagen nimmt der „Knöllchen“-Atlas bewusst nicht vor, da dafür weitere Daten herangezogen werden müssten (z. B. die Routen des Ordnungsamtes, die Anzahl von Falschparkermöglichkeiten etc.). Daher geht auch die Kritik des FB an „Interpretationsfehler[n]“ ins Leere bzw. richtet sich eventuell präventiv an diejenigen, die eine solche Interpretation vornehmen möchten.

Dass die „Fleißarbeit“ eines einzelnen Bürgers in der Tat keine „Schlussfolgerungen für die Aufgabenerledigung in der Gegenwart oder der Zukunft“ zulässt, ist schade. Problematischer ist, dass die dafür zuständige Behörde im Jahr 2018 offenbar auch keine solche Analyse vorlegen kann. Wie groß ist das Falschparker-Problem in Mannheim? Wie hat es sich entwickelt? Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte des Problems? Wie häufig werden Gehweg-/Radwegparker verwarnt, wie häufig Schulwegzuparker erwischt, und was sagt uns das über die Ahndungsquote dieser gefährdenden Vergehen? Antworten auf diese Fragen wären für die Mannheimer Bürgerschaft und den Gemeinderat enorm wichtig (in deren Auftrag das Ordnungsamt handelt): Zum Beispiel, um zu beurteilen, ob das Ordnungsamt mit genügend Ressourcen ausgestattet ist, ob Bürgermeldungen eine sinnvolle Ergänzung darstellen oder an welchen Stellen bauliche Veränderungen besonders drängend sind. Dass solche belastbaren Daten für evidenzbasiertes Verwaltungshandeln fehlen, ist natürlich kein alleiniges Problem des Mannheimer Ordnungsamtes. Die Nutzung von Daten für besser informierte, gemeinwohldienliche Entscheidungen durch Staat und Kommunen steckt hierzulande leider noch in den Kinderschuhen, während Konzerne längst die hohe Kunst der Datenanalyse zur Profitmaximierung beherrschen. Vor diesem Hintergrund ist die Modernisierung der IT des Ordnungsamtes sehr erfreulich, da sie auch die Grundlage für eine intelligentere Datenauswertung schafft.

Ein Formular, das nicht so wichtig ist, obwohl es wichtige Informationen enthält?

Der FB wurde vom MM gefragt, warum das Formular für Bürgermeldungen von Falschparkern nicht einfacher auf der Homepage zu finden sei. Der FB antwortete, dass der versteckten Lage des Formulars keine so herausragende Bedeutung zukäme. Das Formular solle dem Bürger lediglich dabei helfen, nichts davon zu vergessen, was der FB braucht, um ein Verwarnungsverfahren einzuleiten. Wie kann ein verstecktes Formular nun aber dabei helfen, auf die unbedingt notwendigen Inhalte einer Bürgermeldung aufmerksam zu machen? Warum kommuniziert der FB nicht klar, wie beispielsweise das Kölner Ordnungsamt, welche Informationen nötig sind und dass man keine Formulare ausfüllen, ausdrucken, handschriftlich unterschreiben, und postalisch versenden muss (sofern man das Formular überhaupt findet), wenn es auch eine einfache Email mit den notwendigen Grunddaten täte?

Das Für und Wider von Bürgermeldungen

Der FB steht Bürgermeldungen kritisch gegenüber und dies ist natürlich eine völlig legitime Position. Die mit dem Knöllchenatlas veröffentlichte Petition fordert auch nicht, dass die Überwachungsaufgabe an Private „übertragen“ wird, wie in der Stellungnahme angedeutet. Sie fordert, einfachere Bürgermeldungen gefährdender Parkverstöße als sinnvolle Ergänzung insbesondere zum Schutz von Schulkindern, denn auch „ein Teil der Privatanzeigen betreffen sehr häufig sicherheitsrelevante Tatbestände“ (Stellungnahme FB), die der FB offensichtlich und verständlicherweise nicht alle erfassen kann. Selbstverständlich muss dabei sichergestellt werden, dass die Meldungen gerechtfertigt sind und falsche Beschuldigungen strafrechtlich geahndet werden.

Dass Bürgermeldungen keinen nennenswerten erzieherischen (und finanziellen) Nutzen erzielen könnten, wie der FB behauptet, ist fraglich. Tatsächlich sind Bürgermeldungen in Mannheim heute relativ selten und für den FB aufwändig zu bearbeiten. Dies liegt ja aber gerade daran, dass das Ordnungsamt nur widerwillig über die Möglichkeit von Bürgermeldungen informiert und sie mit der Technik des 20. Jahrhunderts anwendet. Eine „hoheitliche“ App, in der gefährdende Verstöße mit (nicht manipulierbaren) Fotos dokumentiert und zur Prüfung verschlüsselt an den FB übermittelt werden, erscheint als effizienteste und sicherste Lösung. Darüber könnten Missbrauch verhindert und höhere Einnahmen für die angrenzen Schulen erzielt werden. Weil häufiger die tatsächlichen Standzeiten dokumentiert werden, steigen die Bußgelder und Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden erst für die Bearbeitung (nicht die Dokumentation) in Anspruch genommen.

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