Mannheim

Finanzen Regierungspräsidium genehmigt städtischen Haushalt

Etat hat die letzte Hürde genommen

Archivartikel

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt genehmigt. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bestätigte die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung ohne Auflagen.

Die Stadt kann nun ohne Verzögerung beginnen, die Beschlüsse umzusetzen. „Das schafft zum einen Sicherheit für die im Haushalt geplanten Investitionen und die Empfänger städtischer Zuschüsse – und zeigt zum anderen eine nach wie vor stabile finanzielle Situation“, kommentierte Oberbürgermeister Peter Kurz die Nachricht aus Karlsruhe. Dennoch müsse man weiterhin ein „Augenmerk auf Haushaltsverbesserungen legen“, so Kurz. Auch der Kämmerer und Erster Bürgermeister der Stadt, Christian Specht, sieht den Mannheimer Finanzkurs durch das grüne Licht aus Karlsruhe bestätigt. Freilich müsse man sicherstellen, „dass wir unsere Eigenfinanzierungskraft mithilfe struktureller Maßnahmen stärken“. Die Aufsichtsbehörde empfehle der Stadt daher, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen und gegebenenfalls zu intensivieren, so Specht.

Das Haushaltsvolumen der Stadt beträgt im Doppelhaushalt 2020/2021 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, im gleichen Zeitraum sind Investitionen in Höhe von 352 Millionen Euro geplant. Das Investitionsprogramm werde ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen finanziert. 

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