Mannheim

Gemeinderat Viele Themen wie Bäderkonzept oder B 38

Etatreden von Grünen, SPD und CDU

Archivartikel

Eine ziemlich umfangreiche Tagesordnung hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung an diesem Dienstag abzuarbeiten. Beginn im Ratssaal des Stadthauses in N 1 ist deshalb bereits um 15 Uhr.

Gleich am Anfang werden mit Melis Sekmen, Ralf Eisenhauer und Claudius Kranz die Vorsitzenden der drei großen Fraktionen Grünen, SPD und CDU ihre Haushaltsreden halten. Dabei werden sie erklären, für welche Projekte sie in den beiden kommenden Jahren 2020 und 2021 Geld ausgeben wollen – und für welche nicht. Über den Haushalt selbst berät der Gemeinderat von 16. bis 18. Dezember. Die Vertreter der kleineren Fraktionen sowie der FDP halten ihre Reden zu Beginn der Beratungen am 16. Dezember.

Ebenfalls Thema an diesem Dienstag ist das weitere Vorgehen in Sachen Hallenbäder. Die Stadtverwaltung empfiehlt in einer Vorlage an den Gemeinderat, die Schließung der beiden maroden Hallenbäder auf dem Waldhof und der Vogel-stang sowie einen Neubau am Carl-Benz-Freibad in der Gartenstadt eingehender zu prüfen. Die CDU dagegen pocht darauf, den Erhalt des Badebetriebs auf der Vogelstang weiterzuverfolgen.

Weitere Themen sind der Jahresabschluss der Stadt Mannheim für 2018 (er weist ein Ergebnisplus von knapp 44 Millionen Euro sowie knapp 76 Millionen Euro im Investitionshaushalt aus), das geplante digitale Verkehrsleitsystem und die Modalitäten des Übergangs der B 38 im Bereich Käfertal vom Bund an die Stadt Mannheim. Außerdem muss der Gemeinderat der Besetzung des neuen Migrationsbeirats zustimmen. Eine Berufungskommission hatte die 20 Männer und Frauen nominiert, die in den nächsten fünf Jahren die Belange der Mannheimer mit Migrationshintergrund vertreten sollen. 

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