Mannheim

Finanzen Fraktion unterstützt Vorgehen der Stadtverwaltung

FDP lobt Sparvorgabe

Archivartikel

Die Gemeinderatsfraktion von FDP/Mittelstand für Mannheim (MfM) begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, geplante Investitionen auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Finanzdezernent Christian Specht (CDU) hatte im Interview mit dieser Zeitung angekündigt, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zwängen zum Handeln. Bei den bis 2024 vorgesehenen städtischen Investitionen führe man deshalb eine „Inventur“ durch. Geprüft werde, ob die Investitionen auch nach Corona in geplanter Form notwendig sind oder sich einzelne verschieben lassen. Ein genaues Sparvolumen nannte Specht nicht.

„Es ist gut, dass jetzt auch die Stadtspitze die Notwendigkeit sieht, den Haushalt endlich krisenfest zu machen“, sagt FDP/MfM-Fraktionschefin Birgit Reinemund dazu in einer Mitteilung. „Meine Fraktion hatte bereits den letzten Haushalt abgelehnt, weil er absehbar zu optimistisch geplant und nicht solide war, viele Projekte nice-to-have und unrealistisch knapp kalkuliert.“ Außerdem habe die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat bei diesem Haushalt „die Spendierhosen“ angehabt. „Wenn die Verwaltung jetzt den Hebel umlegen will, hat sie unsere Zustimmung.“

Reinemund stellt unter anderem die nachträglich beschlossenen drei Millionen Euro teuren „Wellness-Zusatzelemente“ im Kombibad Herzogenried zur Disposition. Streichungen bei den „dringenden Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur“ lehne ihre Fraktion jedoch ab. 

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