Mannheim

Innenministerium Körperkameras sollen künftig auch in Wohnungen zum Einsatz kommen / Aufnahmen können Gefahrensituationen entschärfen

Filmen in Wohnung bald erlaubt

Archivartikel

Ob die Polizisten richtig handelten, als sie auf den Mann schossen, ist zurzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Klar ist aber auch: Wären die Körperkameras am Revers der Beamten eingeschaltet gewesen, hätten ihre Aufnahmen mehr Licht ins Dunkle bringen können. Weil das bislang aber verboten ist, blieben die Kameras aus. „Die Aufzeichnungen der Bodycam wären sicher sehr hilfreich für die Ermittlungen“, sagt Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft (GdP) Baden-Württemberg über einen Fall, der in Mannheim für Aufsehen gesorgt hat: Bei einem Einsatz auf dem Waldhof hatten Polizeibeamte tödliche Schüsse auf einen 44-Jährigen in psychischem Ausnahmezustand abgeben (wir berichteten).

Am 15. Dezember hatte die Familie des 44-jährigen Opfers gegen 5.13 Uhr Rettungswagen und Polizei zu einer Wohnung in der Darmstadter Straße auf dem Waldhof gerufen. Beim Eintreffen der Beamten und des Rettungswagens an dem fünfstöckigen Wohnblock seien neben dem 44-Jährigen auch Familienangehörige in der gemeinsamen Wohnung gewesen, so die Polizei. Der Mann habe sich „wohl in einem psychischen Ausnahmezustand“ befunden. Als er sich, so die offizielle Mitteilung, während des Rettungseinsatzes selbst schwer mit einem Messer verletzte und anschließend die eingesetzten Polizeibeamten damit bedrohte, kam es zum Schusswaffengebrauch.

Der Fall zeigt deutlich, was passiert, wenn Gesetzeslücken nicht rechtzeitig geschlossen werden. Denn nur wenige Tage davor hat die Landesregierung erkannt, wie wichtig der Einsatz solcher Bodycams auch in privaten Bereich ist – und auf Initiative der GdP Änderungen im Polizeigesetz zugestimmt. Diese gehen jetzt ins Gesetzgebungsverfahren. „Es hat sich gezeigt, dass die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Bodycam auf öffentlich zugängliche Orte zu eng gefasst ist“, erklärt Carsten Dehner, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Auch in Wohnungen könne die Bodycam einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Einsatzkräfte leisten, meint er und nennt ein Beispiel: „Polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt bergen erfahrungsgemäß ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die Beamten.

Die alarmierte Polizei findet vor Ort häufig Situationen vor, die von Aggression und Gewalt geprägt sind. Diese Aggressionen können urplötzlich und ohne Vorwarnung umschwenken und sich gegen die eingesetzten Kräfte richten. Gerade dann kann der Einsatz einer Bodycam zusätzlich deeskalierend wirken.“ Und die Taser? Sind sie eine mögliche Alternative zur Schusswaffe in Extremsituationen? Während die Bodycams künftig wohl großzügiger angewendet werden dürfen, sei die Gesetzeslage bei den sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) „überprüfenswert“, weiß Polizeigewerkschafter Kirstein. Einen Termin mit dem baden-württembergischen Innenministerium habe man bereits vereinbart. Gegenstand des Gesprächs: Taser für Vollzugsbeamte. „Der Einsatz von DEIG ist bei der Polizei Baden-Württemberg ausschließlich den Einsatzkräften des Spezialeinsatzkommandos vorbehalten“, heißt es vonseiten des Innenministeriums. Eine Ausweitung der Ausstattung von Polizeibeamten sei aktuell nicht angedacht, so Pressesprecher Dehner, werde jedoch kontinuierlich geprüft. Hans-Jürgen Kirstein sieht einen entscheidenden Vorteil: „Der Taser schließt grundsätzlich eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock und dem Einsatz der Schusswaffe.“

Taser in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind die Taser seit 2018 in den Oberzentren im Einsatz. Polizisten dürfen die Waffe dann tragen, wenn sie eine zweitägige Schulung absolvieren. „Mit Hilfe des DEIG können Polizeibeamte in bestimmten Einsatzlagen das Verletzungsrisiko des Gegenübers minimieren“, so Joachim Winkler vom Innenministerium Rheinland-Pfalz. Im ersten Halbjahr 2019 sei das DEIG 76 Mal angewendet worden.

In acht Fällen sei es zum Einsatz im Distanzmodus gekommen. Dabei würden kleine Pfeile verschossen, die über Drähte mit dem Taser verbunden sind und Strom in den Körper leiten. Zehn M al sei der DEIG wie ein Elektroschocker im sogenannten Kontaktmodus und zwei Mal in beiden Modi eingesetzt worden. „In den restlichen Fällen genügte die Androhung“, so der Pressesprecher.

Zum Thema