Mannheim

Kommunalpolitik SPD-Fraktion für Zweckentfremdungssatzung

Gegen andere Nutzung von Wohnungen

Archivartikel

Die SPD-Fraktion will in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli einen Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung einbringen. Sie solle sicherstellen, dass kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden dürfe. Kommunen mit Wohnraummangel können nach dem baden-württembergischen Zweckentfremdungsgesetz eine solche Satzung erlassen.

Mit der Aufnahme Mannheims in die aktualisierte Gebietskulisse der Mietpreisbremse gelte nun auch der hiesige Wohnungsmarkt als angespannt. Damit seien die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, heißt es in der Begründung der SPD. „Gerade in der Innenstadt und anderen dicht besiedelten Gebieten werden viele Wohnungen ohne entsprechende Genehmigung zu touristischen Zwecken oder als Geldanlage benutzt. Wir wollen, dass diese Wohnungen wieder den Menschen zur Verfügung stehen, die in Mannheim eine Wohnung suchen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Reinhold Götz. Damit könne man auch Preissteigerungen durch Wohnungsknappheit entgegenwirken. 

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