Mannheim

Justiz Verhandelt werden nur noch dringliche Fälle / Mit Zustimmung der Betroffenen Verzicht auf mündliche Verhandlung bei Sozialrechtsstreitigkeiten

Gerichte schränken ihren Betrieb ein

Archivartikel

An den Zugangstüren des Sozialgerichts im Quadrat P 6 prangt seit Montag die Botschaft „Aufgrund der Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit geschlossen“. Am gestrigen Dienstag haben andere Gerichte ebenfalls die Reißleine gezogen, Sitzungstermine (teilweise) aufgehoben und bei Rechtsantragsstellen direkte Vorsprachen untersagt.

Schon seit zwei Wochen treibt den Präsidenten des Sozialgerichts, Jörg Herth, die Frage um, wie die Justiz Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen sollte. Grund: Bei einer Mitarbeiterin stellte sich heraus, dass ihr Sohn eine Klasse besuchte, in der ein Mitschüler nachweislich mit dem Virus infiziert war. Herth stellte die Verwaltungskraft erst mal frei. Als am Freitag aus dem Justizministerium die Kunde kam, Gerichtsverfahren sollten auf „dringend Nötiges“ beschränkt werden, „da habe ich mich noch sonntags mit meinen Verwaltungsleiterinnen besprochen und außerdem jene beiden Richterinnen angerufen, die am Montag Sitzungen gehabt hätten“. Nicht nur ihre Verhandlungen sind aufgehoben. Bis 19. April gibt es im Sozialgericht keine öffentlichen Termine.

„Dies bedeutet aber nicht, dass alles stillsteht“, betont Herth. Die 17 für Mannheim und die Region zuständigen Kammern wollen bei den jeweiligen Prozessbeteiligten die Zustimmung einholen, dass zwar mit den ehrenamtlichen Richtern, aber ohne mündliche Verhandlung ein Urteil gefällt werden kann. Und wenn in dringenden Einzelfällen unbedingt ein Zeuge oder Gutachter gehört werden müsse, so Herth, könne dies im großen Sitzungssaal mit „reichlich Sitzabstand“ erfolgen.

Kranker wird nicht vertröstet

Trotz Beschränkungen „einen effektiven Rechtsschutz“ gewähren – das sieht der Sozialgerichtspräsident als „besondere Herausforderung“. Herth nennt Fälle, bei denen Eile geboten ist: Beispielsweise könne jemand, der aufgrund einer Notlage „ohne Geld da steht“, nicht warten, bis das Jobcenter über Leistungen entschieden hat. „Und gerade gestern ging bei uns der Antrag eines krebskranken Mannes ein, bei dem die Versicherung eine spezielle Chemo abgelehnt hat – so jemanden können wir nicht vertrösten“, so der Gerichtspräsident.

Bürger, die sich außerstande sehen, Anträge beziehungsweise Klagen schriftlich zu formulieren, können sich jetzt telefonisch ans Sozialgericht wenden. Herth: „Wir hören uns an, um was es geht, und versuchen, konkret zu helfen.“ Ohnehin sei bei sozialgerichtlichen Anträgen eine Unterschrift nicht zwingend vorgeschrieben. „Flexibel reagieren und neue Wege beschreiten“, lautet das Credo von Jörg Herth, der seinen drei Verwaltungsteams übertragen hat, den Ablauf ihrer jeweiligen Aufgaben selbst zu organisieren – „auf Vertrauensbasis“ und ohne die sonst übliche Stechuhr. „Alle sind sehr motiviert.“

„Auch wenn für Publikum geschlossen ist, wird bei uns voll gearbeitet“, schildert Rolf Maier, Präsident des Arbeitsgerichtes Mannheim, die Situation. In E 7, 21 hat die dortige Rechtsantragsstelle samt ihrem Service für Formulierungshilfen bei Anträgen und Klagen ebenfalls für Publikumsverkehr geschlossen und ist ab sofort nur telefonisch erreichbar. (Dienstags bis donnerstags von 8.30 bis 11 Uhr unter 0621/292 30 90.)

Kammern entscheiden für sich

Welche Streitfälle – beispielsweise außerordentliche Kündigungen – keinen prozessualen Aufschub rechtfertigen, so Rolf Maier, entscheide jede Kammer selbstverantwortlich. Außerdem hätten seine Richterkollegen die Möglichkeit, Verfahren samt Schriftsätze zu prüfen und den Parteien auf schriftlichem Wege Vorschläge für einen Vergleich zu unterbreiten. Ohnehin enden mehr als zwei Drittel aller arbeitsgerichtlichen Prozesse mit einem ausgehandelten Kompromiss statt verkündetem Urteil.

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