Mannheim

Große Mehrheit für Generalsanierung des NTM

Archivartikel

Der Mannheimer Gemeinderat hat mit sehr großer Mehrheit die Generalsanierung des Nationaltheaters beschlossen. Bei der Sitzung am Dienstagabend stimmte nur ein Einzelstadtrat dagegen, die zwei Vertreter vom "Mittelstand für Mannheim" enthielten sich. Alle Fraktionen formulierten deutlich die Erwartung, dass sich das Land mit  einem Drittel der Kosten beteiligt - also 80 Millionen Euro. 

Zuvor hatte der Gemeinderat bereits die Neufassung der Polizeiverordnung beschlossen. Unter anderem ging es um das Verbot, in Wartehäuschen Alkohol zu trinken, oder die Pflicht für Hundehalter, ein Kottütchen mitzuführen. Außerdem wurde ein Raucherbot auf Spielplätzen beschlossen. Dafür ist noch eine Benutzungsordnung für Spielplätze zu erstellen.

Die Stadt kann ihre Pläne, einen zentralen Betriebshof des Fachbereichs Grünflächen auf dem Gelände der Spinelli-Kaserne zu bauen, dagegen vorerst nicht durchsetzen. Sie seien zumindest „nicht beratungsreif“, begründete Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), warum er die Entscheidung von der Tagesordnung des Gemeinderats absetzte. Er begründete dies mit Widerstand „außerhalb und innerhalb des Gemeinderates“. Trotz mehrfacher Vorberatung werde „offenbar nicht einmal die gemeinsame Basis anerkannt“, sagte er verärgert.

Dabei bezog er sich auf einen gestern vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion. Sie lehnte einen zentralen Betriebshof auf Spinelli nicht nur ab, sondern verlangte ein durch einen externen Gutachter erstelltes „Konzept zur passenden Anzahl und Lokalisation“ aller Betriebshöfe der Bereiche Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung und Abfallwirtschaft. Insbesondere müssten die bestehenden Standorte Morchhof, an der Käfertaler Straße, Eastsite und Lina-Kehl-Weg betrachtet sowie zusätzlich Neubauten auf der Friesenheimer Insel, im Bereich der S-Bahn/Stadtbahnendstelle Arena und im Fahrlachgebiet untersucht werden, ehe man irgendwelche Beschlüsse fasse, so der CDU-Antrag. 

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