Mannheim

Grünes Licht für neue Stadtbibliothek

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstag einem Neubau der Stadtbibliothek zugestimmt. Nachdem die Frage in mehreren Ausschüssen bereits diskutiert worden war, verzichteten die Stadträte am Dienstagabend auf eine Aussprache zu dem Thema.

Die Stadtbibliothek soll nach dem Beschluss einen Neubau auf dem Quadrat N2 bekommen. Dort soll ein städtisches Parkhaus abgerissen werden, an dieser Stelle am Dalbergplatz soll dann eine Tiefgarage und darauf eine Neubau für die Bibliothek entstehen.

Derzeit geht die Stadtverwaltung von einem Kostenrahmen von 33 Millionen Euro aus, Anfang 2019 soll es einen Architektenwettbewerb geben, eine Fertigstellung ist für das Jahr 2023 angepeilt.

Neuer Mietspiegel

Der neue Mannheimer Mietspiegel gilt ab Mittwoch, 5. Dezember. Der Gemeinderat hat die Erhebung in der Sitzung am Dienstagabend mit großer Mehrheit bestätigt, damit tritt die rechtlich bindende Wirkung in Kraft. Der Mietspiegel gibt eine ortsübliche Vergleichsmiete nach Kriterien wie Lage und Ausstattung vor, die für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen den rechtlichen Rahmen vorgibt.

Die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete in Mannheim liegt demnach bei 7,71 Euro pro Quadratmeter. Sie ist im Vergleich zur Erhebung vor zwei Jahren um 9,4 Prozent gestiegen. Darum sei es wichtig, dass in Mannheim ein „zusätzliches Angebot an bezahlbarem Wohnraum“ entstehe, sagte Baubürgermeister Lothar Quast (SPD).

Neue Vergnügungssteuer beschlossen

Ebenfalls beschlossen wurde, dass Wettbüros in Mannheim ab Januar auf eine neue Weise besteuert werden. Der Gemeinderat winkte die Pläne am Dienstagnachmittag einstimmig durch. Demnach müssen die aktuell 38 Einrichtungen für Pferde- und Sportwetten künftig jeden Monat drei Prozent der Wetteinsätze als Vergnügungssteuer abführen.

Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von rund 200 000 Euro im Jahr. Die Stadt reagiert mit der neuen Art der Erfassung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die bisherige Berechnungspraxis für nicht rechtmäßig erklärt hatte.

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