Mannheim

Gemeinderat Vorerst kein zentraler Grün-Betriebshof auf Spinelli / OB Kurz setzt Punkt nach CDU-Antrag von Tagesordnung ab

Gutachter soll weitere Standorte prüfen

Archivartikel

Die Stadt kann ihre Pläne, einen zentralen Betriebshof des Fachbereichs Grünflächen auf dem Gelände der Spinelli-Kaserne zu bauen, vorerst nicht durchsetzen. Sie seien zumindest „nicht beratungsreif“, begründete Oberbürgermeister Peter Kurz, warum er die Entscheidung von der Tagesordnung des Gemeinderats absetzte. Er begründete dies mit Widerstand „außerhalb und innerhalb des Gemeinderates“. Trotz mehrfacher Vorberatung werde „offenbar nicht einmal die gemeinsame Basis anerkannt“, sagte er verärgert.

Dabei bezog er sich auf einen gestern vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion, die auf massive Beschwerden von Feudenheimer Bürgern reagierte. Die CDU lehnte einen zentralen Betriebshof auf Spinelli nicht nur ab, sondern verlangte ein durch einen externen Gutachter erstelltes „Konzept zur passenden Anzahl und Lokalisation“ aller Betriebshöfe der Bereiche Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung und Abfallwirtschaft.“ Insbesondere müssten die bestehenden Standorte Morchhof, Käfertaler Straße, Eastsite und Lina-Kehl-Weg betrachtet sowie zusätzlich Neubauten auf der Friesenheimer Insel, bei der S-Bahn/Stadtbahnendstelle Arena und im Fahrlachgebiet untersucht werden, ehe man irgendwelche Beschlüsse fasse.

Kurz hält einen zentralen Betriebshof auf Spinelli weiter für den „betriebswirtschaftlich, organisatorisch und stadträumlich sinnvollsten“ Vorschlag, wie er sagte. Auch der örtliche Personalrat des Fachbereichs Grünflächen, der Gesamtpersonalrat und die Gewerkschaft Verdi appellierten eindringlich an die Stadträte, für die Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Polizeiverordnung beschlossen

Mit großer Mehrheit votierte der Gemeinderat dafür, die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Fachbereiche Grünflächen, Tiefbau und Abfallwirtschaft ab 2020 zu einem „Eigenbetrieb öffentlicher Raum“ zu schaffen.

Ebenso mit großer Mehrheit passierte die überarbeitete, an einigen Stellen verschärfte Polizeiverordnung das Gremium. Auf Antrag der Grünen wurde ausdrücklich ein Rauchverbot auf Spielplätzen aufgenommen. pwr

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