Mannheim

Sozialgericht Präsident Jörg Herth stellt aktuelle Statistik vor / Spitzenposition im Land bei Laufzeit der Verfahren

Hartz IV-Fälle dominieren weiterhin

„Die Laufzeit unserer Verfahren ist unverändert erfreulich kurz“. Innerhalb eines Dreivierteljahres, so erläutert Jörg Herth, Präsident des Sozialgerichts Mannheim, sind Klageverfahren im Durchschnitt abgeschlossen. Damit nimmt Mannheim gemeinsam mit Karlsruhe in puncto Zügigkeit bei den acht baden-württembergischen Sozialgerichten die Spitzenposition ein.

Bei der Präsentation aktueller statistischer Daten weist Jörg Herth daraufhin, dass Anträge auf Rechtsschutz innerhalb weniger Wochen und viele Prozesse deutlich unter einem halben Jahr entschieden sind. Viel Zeit nehmen hingegen Streitfälle in Anspruch, bei denen Arztauskünfte und Gutachten eingeholt werden müssen.

Als „stabil“ bezeichnet der Sozialgerichtspräsident den Eingang der insgesamt 3568 Klagen und 305 Anträge: Ihre Zahlen lagen 2017 fast so hoch wie im Jahr davor. Bei den Verfahren dominierten mit einem Anteil von 28,1 Prozent erneut Konflikte um Arbeitslosengeld II – auch wenn die Hartz IV-Klagewelle etwas abgeflaut ist. Dass im ersten Halbjahr 2018 die Eingänge um gut zehn Prozent und damit um mehr als 200 Verfahren zurückgegangen sind, führt Herth auf Änderungen in der Sozialgesetzgebung zurück: Beispielsweise wurde die Bewilligungszeit für Hartz IV-Leistungen von sechs Monaten auf zwölf verdoppelt. Die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig (ab dem 63. Geburtstag) ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, so Herth, habe bei Klagen auf Rente wegen Erwerbsminderung „zur Entlastung geführt“. Hingegen nahmen Konflikte mit gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu: Diese müssen nämlich nach neuer Gesetzeslage Anträge von Versicherten, beispielsweise auf eine Kur, innerhalb von drei Wochen beziehungsweise bei Einschalten des Medizinischen Dienstes nach fünf Wochen entschieden haben. Wird die verbindliche Frist nicht eingehalten, gilt dies als Genehmigung – selbst wenn regulär kein Anspruch bestehen würde. Herth: „Das hat zu vielen Klageverfahren geführt.“ Anders als bei den Verwaltungsgerichten, die unter Flüchtlingsverfahren ächzen, „hat dieser Personenkreis in der Vergangenheit kaum Rechtsschutz in Anspruch genommen.“

Die neun Richterinnen und ihre sieben Kollegen sind für die Städte Mannheim und Heidelberg, außerdem für die Kreise Rhein-Neckar sowie Neckar-Odenwald zuständig. Sie bearbeiten pro Vollzeitstelle (insgesamt 12,6) innerhalb eines Jahres um die 300 Verfahren. wam

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