Mannheim

Gemeinderat Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Heute fallen wichtige Beschlüsse

Archivartikel

Kurz vor der Sommerpause tritt heute der Gemeinderat noch einmal zusammen und hat eine Menge zu entscheiden. Es geht um Zukunftsfragen und eine Menge Geld – hier wichtige Punkte im Überblick:

Nationaltheater: Die Stadt soll die Planung der Generalsanierung vorantreiben, eine Baugenehmigung dafür einreichen und die weitere Finanzierung klären – so lautet, kurz gefasst, der Beschlussvorschlag zum Nationaltheater. Darüber waren sich vor einer Woche, im Hauptausschuss, Vertreter aller Parteien einig. Einstimmig wurde die Vorlage genehmigt. Da hofften die Kommunalpolitiker aber noch, dass neben dem vom Bund zugesagten 80-Millionen-Euro-Zuschuss für das 240-Millionen-Euro-Projekt auch das Land 80 Millionen zuschießt. Nachdem es daran nun Zweifel gibt, hat SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer eine Resolution angeregt, mit einem klaren Appell an das Land. Das Thema des Landeszuschusses dürfte also heute die Debatte bestimmen.

Grünhof: Nach breiter Ablehnung für die Pläne eines zentralen Grünbetriebshofs inmitten eines Wohngebiets auf Spinelli ging vom Hauptausschuss keine Empfehlung an den Gemeinderat. Die Entscheidung wurde vertagt, denn auch der vorgeschlagene Kompromiss einer zweigeteilten Lösung (auf Spinelli und an anderer Stelle) fand keine Mehrheit. In einem offenen Brief hat sich mittlerweile die Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ an Oberbürgermeister Peter Kurz gewandt. Darin verweisen Wolfgang und Heike Reiser auf mehr als 1200 Unterschriften gegen die Pläne der Stadt und schlagen drei Alternativstandorte vor: das alte Turbinenwerk, freie Gewerbeflächen auf der Mallau sowie den kaum genutzten ABB-Parkplatz in der Dudenstraße.

B 38: Der Grundsatzbeschluss über den Rückbau der B 38 zu einem Stadtboulevard ist auf Antrag der CDU-Fraktion auf Herbst verschoben worden. Durch die geplanten Veränderungen mit städtebaulichen Auswirkungen ginge die Straßenbaulast vom Bund auf die Stadt über. Aus Sicht der Christdemokraten sind noch etliche Fragen ungeklärt.

Neuorganisation Geschäftskreise: Hier geht es um die Zusammenlegung mehrerer Fachbereiche aus den Dezernaten vier und fünf. Das Ganze hat das Ziel, aus den bislang getrennten Bereichen Tiefbau, Grünflächen, Stadtreinigung und Abfallwirtschaft auf Dauer einen gemeinsamen Eigenbetrieb zu machen. Der soll im Jahr 2020 die Arbeit aufnehmen und für eine schnellere und effizientere Erledigung der Aufgaben sorgen. bro/pwr/dir