Mannheim

Familien Gemeinderat stimmt Neuregelung zu / Freie Träger erhalten mehr Geld

Höhere Kita-Förderung kommt

Archivartikel

Der Gemeinderat hat grünes Licht gegeben, damit ist der Weg für die höhere Förderung der freien Träger im Kindergartenbereich geebnet. Am Dienstagnachmittag stimmte das Gremium wie erwartet mehrheitlich zu und folgt dem Votum des Bildungsausschusses. Für die Träger, allen voran die katholische und die evangelische Kirche, bedeutet das vor allen Dingen mehr Geld.

Der Beschluss ist eine Änderung einer Regel, die der Gemeinderat erst vor weniger als zwei Jahren in Kraft gesetzt hatte. Im Jahr 2017 hatte die Stadt die Förderung der freien Träger neu geregelt. Wer in Mannheim eine Krippe oder einen Kindergarten bauen oder sanieren wollte, der konnte einfach in einer Tabelle nachsehen. Dort waren Förderbeträge festgeschrieben, die die Stadt an die Träger auszahlt. Das sollte für Übersichtlichkeit sorgen, hatte allerdings noch einen ganz anderen Effekt: Die Träger legten zunehmend Zurückhaltung an den Tag, wenn es um die Sanierung von bestehenden Einrichtungen ging.

In mehreren Stadtteilen legten katholische und evangelische Gemeinden Pläne vor, nach denen Kindergartenplätze wegfallen würden. Viele der Gebäude der Träger sind in die Jahre gekommen und müssen saniert oder durch neue ersetzt werden. Doch die Kirche plante plötzlich für Einrichtungen mit aktuell vier Gruppen Neubauten mit nur noch drei Gruppen. Grund: Alles andere rechne sich nicht.

Im vergangenen Jahr gab es dazu erste Anfragen aus dem Gemeinderat, die die Stadtverwaltung noch mit Hinweis auf den Beschluss beantwortete. Nach vielen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es dann jedoch sehr schnell, und die Verwaltung legte das neue Konzept vor. Es kommt den Trägern finanziell deutlich entgegen, allerdings nur bei den sogenannten Ersatzneubauten – wenn ein Träger also den alten Kindergarten abreißt und dafür einen neuen baut. Nach der bisherigen Richtlinie zahlte die Stadt für einen Ersatzneubau pro Krippengruppe 300 000 Euro und pro Kindergartengruppe 350 000. Künftig sollen es in der Krippe bis zu 504 000 und im Kindergarten bis zu 588 000 Euro pro Gruppe sein. Alle zwei Jahre sollen anhand des Baukostenindex Anpassungen ausgehandelt werden.

Weitere Debatten

Die Neuregelung hilft vor allem den Kirchen als größte freie Träger, weil sie über viele, teilweise veraltete Gebäude verfügen. Den Bau von ganz neuen, zusätzlichen Einrichtungen will die Stadt dagegen weiter nach den niedrigeren Standards fördern, und auch an den Sanierungszuschüssen ändert sich vorläufig nichts. Hier soll es in den kommenden Monaten weitere Gespräche geben. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass sich hier vor den Haushaltsberatungen Ende des Jahres etwas tut.