Mannheim

Gemeinderat 500 000 Euro zum Umsetzen von Bürgervorschlägen / Ab 16. September können Mannheimer in der Kommunalpolitik wieder mitmischen

Ideen-Wettstreit geht in eine neue Runde

Archivartikel

Zum ersten Mal gibt es von der Stadt ein Budget für den Beteiligungshaushalt: 500 000 Euro stehen auf Beschluss des Gemeinderats vom April zur Verfügung, damit Ideen von Bürgern umgesetzt werden. Beim Auftakt des Beteiligungshaushaltes 2015 gab es 350 eingereichte Ideen, letztlich wurden 18 vom Gemeinderat beschlossen, bei 18 weiteren geschah dies bereits und 87 hat die Verwaltung „weiter bearbeitet“. 5700 Bürger hatten sich damals auf einer Online-Plattform angemeldet, um sich einzubringen und abzustimmen.

Erster Bürgermeister Christian Specht nannte gestern bei der Vorstellung des Beteiligungshaushalts das Beispiel eines Vorschlags, der umgesetzt wurde: „Der rote Fahrradstreifen auf der Kurpfalzbrücke war eine sehr gute Idee. Die klare Trennung zu Fußgängern sorgt für mehr Sicherheit.“ Specht betont, dass die Entscheidung ob und wie eine Idee umgesetzt wird, letztlich beim Gemeinderat liege – diese Entscheidung müsse zeitnah getroffen werden, nämlich im Dezember. Mit dem Prozess solle Politik verbessert und nicht ersetzt werden. Das Prozedere verläuft wie folgt: Auf dem Onlineportal www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de können vom 16. September bis 3. Oktober Vorschläge eingereicht werden, die zur Stadtentwicklung beitragen. Diese werden Online und im November öffentlich bei einer Veranstaltung präsentiert. Danach können sie per Abstimmung auf dem Portal bewertet werden, über die zehn mit den besten Ergebnissen entscheidet der Gemeinderat. Mit anderen Worten: Wer die meisten Wähler mobilisieren kann, setzt sich durch. Pressesprecher Ralf Walter erklärt dazu: „Es handelt sich beim Beteiligungshaushalt nur um einen Baustein der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger.“ Erklärtes Ziel sei bei dem Konzept ein „Wettstreit der Ideen“. Fachbereichsleiter Peter Myrczik ergänzt, dass auf der genannten Homepage auch so Ideen eingebracht werden können.

Veranstaltungen vor Ort

Projektleiterin Petra Seidelmann berichtet, dass die Verwaltung aus dem Verfahren von 2015 und auch von anderen Städten gelernt habe: Eine Kombination aus Online- und Offline sei erfolgreich. Das heißt: Infos und Abstimmung im Internet und Veranstaltungen vor Ort. Zudem muss das Projekt beworben werden. Ziele des Beteiligungshaushalts seien auch eine Stärkung der Demokratie und eine Identifizierung der Bürger mit der Siegeridee und „ihrer“ Stadt. Unterschriftenlisten werden bei der Abstimmung nicht angenommen: In Stuttgart werde dies gemacht, dort hätten deshalb meist Vereine und Schulen bei der Stimmenzahl die Nase vorn. Ihr Fazit: „Es ist ein spezielles Beteiligungsinstrument, das erklärt werden muss und Zeit benötigt.“

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