Mannheim

Sozialgericht Langzeitstreit um Hartz-IV-Rückforderungen

Job-Center will Leistungen zurück

Auch wenn in den vergangenen Jahren die Flut an Hartz IV-Klagen leicht rückläufig ist, dominieren beim Sozialgericht Mannheim immer noch Konflikte um Grundsicherungsleistungen. Der „MM“ verfolgt solch einen Fall. Gestritten wird um eine Rückforderung, bei der jetzt das Mannheimer Jobcenter obsiegt.

Der verhandelte Fall reicht fast sechs Jahre zurück. Der Kammervorsitzende und Präsident des Sozialgerichtes Jörg Herth führt in den Langzeit-Sachverhalt ein: Im Jahre 2012 erhielt ein junger Mann, der damals vom „Förderband“ betreut wurde, von Juli bis Dezember den Hartz IV-Regelsatz von jeweils 374 Euro monatlich. Als er Mitte September einen Mini-Job bei einem Einzelhandelsgeschäft annahm, teilte er dies ordnungsgemäß mit. Allerdings musste das Job-Center mehrfach die Gehaltbescheinigung anfordern und sich das Papier schließlich selbst besorgen.

Die Behörde hielt den Leistungsempfänger nicht mehr für hilfebedürftig und forderte per Bescheid insgesamt 1276 Euro zurück. Der junge Mann stellte einen Überprüfungsantrag, der aber zu nichts führte – weshalb noch einmal Widerspruch erfolgte. Erst als der heute 27-Jährige schriftliche darlegte, dass der Rückforderungsbescheid „jeglicher Rechtsgrundlage entbehre“ , reduzierte das Job-Center seine Ansprüche auf 568 Euro. Diesmal hat die Behörde jene Freibeträge berücksichtigt, die der Gesetzgeber vorsieht, damit sich auch bei Hartz IV lohnt, eine Beschäftigung anzunehmen. Der anrechnungsfreie Grundfreibetrag gewährt monatlich bis zu 100 Euro – und bei Nebenjobs bis monatlich 1000 Euro noch einmal 20 Prozent brutto obendrauf.

30 Jahre Zeit

Der Familienvater, der längst nicht mehr auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen ist, kann nicht verstehen, dass er die Rückforderung leisten muss – obwohl sein Widerspruch vier Jahre lang unbearbeitet geblieben ist. Er spricht von einem „Amtsverschulden“. Der Vorsitzende Richter verweist darauf, dass die Behörde – wie auch jeder Bürger – 30 Jahre Zeit hat, einen rechtsgültigen Anspruch zu vollstrecken.

Herth versucht eine goldene Brücke zu bauen und schlägt als Vergleich vor, die Rückforderung auf 400 Euro zu reduzieren. Der junge Mann lehnt dies ab, er will, dass die Behörde ihre Bescheide komplett zurückzieht. Als die Kammer nach einer Beratungspause seine Klage ablehnt, kündigt der 27-Jährige an, dies nicht zu akzeptieren, auf jeden Fall Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Der Sozialrichter klärt auf, dass ein Berufungsverfahren generell erst ab einem Streitwert von 750 Euro möglich ist – und dieser Prozess deshalb bereits in erster Instanz zu Ende ist. Der gescheiterte Kläger wirkt sichtlich aufgewühlt– und verlässt mit schnellem Schritt den Saal.