Mannheim

Oberlandesgericht Karlsruhe Rechtsstreit mit katholischer Stiftung aus Bensheim / Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe

Juristischer Teilerfolg für Klinikum

Archivartikel

Karlsruhe/Mannheim.Die Universitätsmedizin Mannheim hat im Rechtsstreit mit einer katholischen Stiftung aus Bensheim einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Karlsruher Oberlandesgericht sprach dem Südhessischen Klinikverbund, der 2016 in Insolvenz ging und an dem die UMM 95 Prozent der Anteile trägt, einen Schadenersatzanspruch in Höhe von rund 5,35 Millionen Euro zu. Offen ist allerdings, ob der Schadenersatz wirklich geleistet werden muss. Möglicherweise ist die Stiftung aufgrund der damaligen Verträge mit der UMM von einer Zahlung freigestellt. Dann hätte die Klage unterm Strich gar nichts gebracht.

Die UMM hatte der Stiftung Heilig-Geist-Hospitel Bensheim unter anderem vorgeworfen, ihr beim Kauf dreier defizitärer Krankenhäuser in Lampertheim, Bensheim und Lindenfels das Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme verschleiert zu haben. Insgesamt wurden 30 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. In erster Instanz hatte das Mannheimer Landgericht im Dezember 2017 die Klage abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht kam nun zu dem Ergebnis, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser sei der UMM ausreichend bekannt gewesen. In einem Teilbereich habe jedoch der Südhessische Klinikverbund, der ebenfalls geklagt hatte, einen Anspruch auf Schadenersatz. Dabei geht es um die sogenannte Bilanzhaftung im Zuge der damaligen Abspaltung eines vierten Krankenhauses in Offenbach, das die UMM nicht mitübernehmen wollte.

Ob die Mannheimer Universitätsmedizin nun als 95-prozentige Anteilseignerin vom Schadenersatzanspruch des Südhessischen Klinikverbundes profitieren kann, hängt von ihren Verträgen mit der Stiftung ab. Deren Prozessvertreter erklärte im Verfahren, man sei von allen Zahlungsverpflichtungen freigestellt. Dies muss nun möglicherweise in einem weiteren Gerichtsverfahren überprüft werden.

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