Mannheim

Corona-Folgen Steuerprognose rechnet auch 2021 und 2022 mit Ausfällen bei den Kommunen

Kämmerer fordert weitere Hilfen von Bund und Land

Archivartikel

Mannheims Kämmerer Christian Specht (CDU) erneuert seine Forderung, wonach Kommunen wegen der Corona-Pandemie auch in den kommenden beiden Jahren dringend finanzielle Hilfe von Bund und Land brauchen.

Grund für Spechts erneuten Appell ist die jüngst vorgelegte Herbst-Steuerschätzung des Bundes. Demnach haben die Kommunen in Deutschland nach Angaben des Kämmerers in diesem Jahr knapp 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – verglichen mit der Schätzung vom Herbst 2019. Das ist ein Minus von knapp elf Prozent – dabei sind die finanziellen Folgen des seit Anfang November geltenden „Lockdown light“ noch nicht berücksichtigt. Für die beiden Jahre 2021 und 2022 geht die Prognose jeweils von geringeren Einnahmen in der Größenordnung von minus 7,5 Prozent aus. Konkrete Zahlen für Mannheim kann Specht noch nicht nennen.

Wird Minus noch größer?

„Neben den Ausfällen bei den kommunalen Steuern wie Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer belasten auch die Steuerausfälle des Landes die Kommunen massiv, da die Zuweisungen des Finanzausgleichs davon abhängig sind“, so der Mannheimer Kämmerer.

Der Gemeinderat hatte im Juli einen Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr beschlossen. Das damals auf eine Größenordnung von rund 200 Millionen Euro bezifferte Finanzloch durch Corona wurde unter anderem durch Ausgleichszahlungen von Bund und Land in Höhe von knapp 78 Millionen Euro für entgangene Gewerbesteuer-Einnahmen geschlossen. Außerdem kam und kommt noch vom Land zusätzliches Geld aus dem Finanzausgleich, dessen endgültige Höhe sich derzeit noch nicht abschließend beziffern lässt. Der Rest der Lücke wurde geschlossen, indem die Stadt geplante Investitionen zeitlich etwas streckte und zudem in ihre Rücklagen griff. Das Defizit für 2020 könnte durch den jetzigen „Lockdown light“ noch größer werden, sagt Specht.

Ohne „erhebliche finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe“ von Bund und Land für die Kommunen werde es auch in den kommenden beiden Jahren nicht gehen, betont der Mannheimer Kämmerer. „Dazu brauchen wir kurzfristig klare Zusagen.“ Nur so könnten die Kommunen auch weiterhin „kraftvoll investieren“ – mit Blick auf Mannheim nennt Specht etwa die geplanten Projekte in den Bereichen Schulsanierung, Kita-Ausbau und Verkehrswende – und gleichzeitig auch als „Konjunkturstabilisator“ fungieren.

Die finanziellen Corona-Folgen seien derzeit generell schwer abschätzbar, so Specht. Die mögliche Fortsetzung des „Lockdown light“, aber auch die Entwicklungen der Welt-Volkswirtschaften beeinflussten die Auswirkungen in Mannheim.

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