Mannheim

Sozialgericht Beschwerde abgewiesen

Kein Geld für private Corona-Hilfe

Archivartikel

Die Beschwerde eines Mannheimers, der beim Sozialgericht einen Antrag auf Kostenerstattung für die „Haushalt-Corona-Hilfe“ beantragt hatte und abgelehnt wurde, ist nun auch am Landessozialgericht zurückgewiesen worden. Bei dem Antragsteller war Pflegegrad 2 (seit Juli 2020: Pflegegrad 3) anerkannt. Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben grundsätzlich Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich, wenn sie einen Nachweis über die Ausgaben vorlegen können und dafür einen nach Landesrecht anerkannten Dienstleister wie beispielsweise eine Sozialstation beauftragt hatten.

Quittungen vorgelegt

Der Antragsteller aus Mannheim hatte entsprechende haushaltsnahe Dienstleistungen (Einkaufen, Putzen, Botengänge, Abfallentsorgung) bis März 2020 von der Sozialstation erhalten. Auch für den Zeitraum ab April 2020 beantragte er eine Kostenerstattung für „Haushalt-Corona-Hilfe“ unter Vorlage von Quittungen. Diese waren aber durch verschiedene Privatpersonen unterzeichnet. Seine Pflegekasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es sich bei den Privatpersonen nicht um anerkannte Dienstleister handelte. Nach dem erfolglosen Eilantrag beim Sozialgericht legte der Mannheimer Beschwerde vor dem Landessozialgericht ein. Diese wurde nun zurückgewiesen. 

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