Mannheim

Bundeswehr Chef des Militärischen Abschirmdienstes nennt in Neuostheim Zahlen zu Rechtsradikalen / Angriffe auf die Datennetze nehmen zu

„Kein Sammelbecken für Extremisten“

Archivartikel

Wird die Bundeswehr unterwandert von Rechtsextremisten, gibt es ein rechtes Netzwerk, gar eine gewaltbereite „Geheimarmee im Untergrund“? „Ein klares Nein“, so Christof Gramm, der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Im Bildungszentrum der Bundeswehr in Neuostheim hatte er nun einen seiner wenigen öffentlichen Auftritte, nannte dabei auch viele konkrete Zahlen.

„Wir müssen darüber nachdenken, wie sehr unser Streben nach Sicherheit unsere Freiheit beschränken, wie sehr unser Drang nach Freiheit unsere Sicherheit gefährden kann und wie leicht wir beides verlieren können“: So begründete Christoph Reifferscheid, der Präsident des Bildungszentrums, seine Einladung zum „Sicherheitspolitischen Dialog“. Und dabei machte Gramm deutlich, welche „Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit“ der MAD leisten muss.

„Wir dürfen keine Gesinnungserfassung machen“, stellte er klar. Man unterhalte kein vorsorgliches Informantennetz in der Truppe, „Meinungs- und Redefreiheit sind hohe Verfassungsgrundsätze, die auch bei der Bundeswehr gelten“. Und natürlich habe „der Zeitgeist auch die Bundeswehr erreicht“, wozu eben auch zunehmend kritische Einstellungen zum Staat gehörten.

„Was ist noch meinungsstark, was schon Extremismus – diese Trennlinie ist schwer“, so Gramm. „Anlasslos“ dürfe der MAD nicht gegen eine Person vorgehen, „erst wenn extremistische Bestrebungen sichtbar sind“, stellte der Präsident klar. Dabei gelte aber, dass an Beamte und Soldaten höhere Anforderungen an die Verfassungstreue gestellt würden als an normale Bürger.

Acht bis neun Fälle

Die Zahl der „Verdachtsfälle“ unter allen Bundeswehrangehörigen bezifferte Gramm auf „zwei Promille pro Jahr“. Sinnvoll sei gewesen, dass sich seit 2017 alle neuen Soldaten einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen. „An dem Filter bleiben pro Jahr 30 Personen hängen, die uns dann später als Extremisten erspart bleiben“, so der Präsident.

Manchmal entwickele sich aber eine radikale Einstellung eben erst zwischen dem 20. und 30. Lebensjahr oder später. Unter den schon aktiven Soldanten gebe es pro Jahr acht bis neun Fälle von Extremisten, darunter etwa vier Rechtsextremisten, der Rest radikale Islamisten oder Ausländerextremismus. Hinzu kämen 40 bis 50 „vorhaltbare Erkenntnisse“ wie das Tragen von in der rechten Szene bevorzugter Kleidung oder Äußerungen in sozialen Medien, die aber noch nicht die Schwelle zum Extremismus überschritten. Seit kurzem gebe es auch den ersten Reichsbürger in der Bundeswehr.

„Wir haben halt das gesamte Spektrum der Gesellschaft, aber sind definitiv kein Sammelbecken für Extremisten, für die ist bei uns kein Platz“, stellte der MAD-Präsident klar. Zugleich bedauerte er, dass seit dem Ende der Wehrpflicht „Entfremdungstendenzen der Gesellschaft von den Streitkräften unübersehbar“ seien: „Die Verwurzelung der Bundeswehr in der Gesellschaft geht zurück“, beklagt er.

Polizei „zwischen den Fronten“

Dass es noch mehr Herausforderungen für die Sicherheit gibt, machten die anderen Gäste des Abends deutlich. „Jede Sekunde gibt es Tausende Aktivitäten, bei denen Programme unsere Rechner anpinnen“, sagte Oberst Guido Schulte vom Kommando Cyber- und Informationsraum, das es seit zwei Jahren gibt, Jede Behörde, jede Firma, die solche Angriffe leugne, lüge oder kenne sich nicht aus: „Das ist ganz normal im Cyberraum!“, warnte er. Erster Bürgermeister Christian Specht bestätigte das aus Sicht der Stadt Mannheim: Täglich wehre man 2500 Versuche ab, ins Netz einzudringen.

Polizeipräsident Thomas Köber verdeutlichte, wie stark sich der gesellschaftliche Wandel, die zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft ebenso wie die gespannte politische Lage auf die Beamten auswirkten. Ob innertürkische Auseinandersetztungen oder wachsende Armutsmigration, „wir sind immer zwischen den Fronten“. 491 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2018 bedeute, „jeder Streifenkollege ist im Schnitt jedes zweite Jahr dran, das ist doch nicht hinnehmbar!“

Thorsten Bruß, Prokurist von Südzucker, brachte noch eine ganz andere Sichtweise auf das Sicherheitsthema ein. So habe man nach den Terroranschlägen im September 2001 „komplett umdenken“ müssen: „Unsere Fabriken sind inzwischen strikt abgeriegelt“.