Mannheim

Kindertagespflege auf Turley: Keine Einigung vor Gericht

Archivartikel

Mannheim.Der Streit um die Nutzung einer Wohnung auf Turley als Betreuungseinrichtung für Kleinkinder geht weiter. In der Verhandlung am Amtsgericht Mannheim konnten sich beide Parteien nicht gütlich einigen. Geklagt hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses in der Marie-Hermann-Straße gegen einen anderen Eigentümer. Dieser hatte seine Drei-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss an Bauhaus vermietet. Das Unternehmen hat dort eine sogenannte „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ untergebracht.

In dem Streitfall geht es um die grundsätzlich Frage, ob die Teilungserklärung, also die Vereinbarung unter den Eigentümern, eine solche Nutzung zulasse. Die Kläger verneinen dies mit dem Hinweis, dass die Teilungserklärung dies nicht explizit aufführe. Die Beklagten wiederum argumentieren, dass die Erklärung aber andere Beispiele aufführe, die der jetzigen Nutzung entsprächen. Beide Seiten machten Kompromissvorschläge, die aber abgelehnt wurden. Richterin Sarah Horn legte den nächsten Termin auf 4. Juni fest. Dann soll das weitere Vorgehen verkündet werden.

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