Mannheim

Rechtsstreit Eigentümergemeinschaft gewinnt Prozess

Kita in Wohnung scheitert vor Gericht

Archivartikel

Die Eigentümergemeinschaft des Elf -Parteien-Hauses Eva-Hermannstraße 15-17 auf dem Turley-Konversionsgelände in der Neckarstadt obsiegte gestern vor dem Amtsgericht mit ihrer Unterlassungsklage gegen jenen Wohnungseigentümer, der seine Erdgeschossräumlichkeiten für Kindertagespflege an die Bauhaus AG vermietet hat. Richterin Carla Köhler betonte, dass bei dem Urteil das grundsätzliche Nutzen einer Privatwohnung als Kita keine Rolle gespielt hat. „Prüfungsmaßstab“ sei die von allen Eigentümern unterzeichnete Teilungserklärung gewesen – und dieser Gemeinschaftsvertrag sehe keine Kindertagespflege vor. Der erfolgreich verklagte Vermieter muss die gegnerischen Anwaltskosten übernehmen.

Das Bauhaus nutzt (wie berichtet) die 90 Quadratmeter große Wohnung zur Betreuung von Mitarbeiter-Sprösslingen. Die vom Jugendamt genehmigte Einrichtung in der pädagogischen Regie der Familiengenossenschaft ist für bis zu neun Kleinkinder ausgelegt.

Kein Grundsatzurteil

Die Richterin verwies darauf, dass es bislang kein höchstrichterliches Grundsatzurteil zu der Frage gibt, ob die gewerbliche Betreuung von Mädchen und Buben in einer Privatwohnung zulässig ist oder nicht. Als der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahre 2012 urteilte, dass sich eine Tagesmutter in einer Kölner Eigentumswohnung nicht länger um fünf Sprösslinge kümmern darf, ging es ausschließlich um Formales: Bei der Hausversammlung hatten nämlich nur zwei Drittel statt der benötigten drei Viertel einem solchen „Pflegenest“ zugestimmt. Außerdem focht die Tagesmutter den ablehnenden Beschluss nicht an - wodurch dieser Rechtskraft erhielt.

In dem Mannheimer Konflikt hat der Vermieter die Eigentümergemeinschaft gar nicht befragt. Solch ein Beschluss könnte aber nachträglich eingeholt werden. Die Parteienvertreter sind zu dem gestrigen Verkündungstermin erst gar nicht erschienen – sie warten das schriftliche Urteil ab. Vorab wollte sich der Jurist der Bauhaus AG nicht äußern. Die Frage, wie es nun weitergeht, hängt auch davon ab, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Bei einer Berufung könnte die Kleinkind-Kita so lange weitergeführt werden, bis vor dem Landgericht eine zweitinstanzliche Entscheidung erfolgt. Sollte das gestrige Urteil rechtskräftig werden, müsste die Kleinkinderbetreuung aufgelöst werden.