Mannheim

Bürgermeister ML ärgert sich über große Fraktionen

Kritik an Vereinbarung

Archivartikel

Die gemeinsame Fraktion von Freien Wählern/Mannheimer Liste und Mittelstand für Mannheim (ML/MfM) kritisiert die Vereinbarung der drei großen Fraktionen Grüne, SPD und CDU über die künftige Verteilung der Bürgermeisterposten. Die ML/MfM-Fraktion sei „enttäuscht“, dass sich auch mit den Grünen als neuer stärkster Fraktion „das Miteinander im Gemeinderat wohl nicht ändern wird“, sagt Fraktionschef Achim Weizel einer Pressemitteilung zufolge. Die drei Fraktionen hatten vereinbart, dass den Grünen und der SPD künftig zwei Dezernate zustehen und der CDU eines.

ML und MfM sprechen von einer „hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vereinbarung“. Dabei habe die Verwaltung jüngst darauf hingewiesen, dass es den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen obliege, „eine Verständigung über die Besetzung der Beigeordnetenstellen im gegenseitigen Einvernehmen herbeizuführen“. Der stellvertretende ML/MfM-Fraktionsvorsitzende Holger Schmid kritisiert, dass es keine Initiative der drei „Bürgermeister-Fraktionen“ über eine Verständigung im Gemeinderat gegeben habe. 36 Prozent der gewählten Vertreter würden „schlicht ausgeblendet“. 

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