Mannheim

Oberbürgermeister Rede bei Brüsseler Plenarsitzung

Kurz fordert: Städte stärker in die EU einbinden

Als Vertreter des Deutschen Städtetags hat Oberbürgermeister Peter Kurz eine Rede in Brüssel gehalten. „Städte können und müssten als unterste staatliche Ebene viel stärker in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union eingebunden werden“, forderte er laut Mitteilung der Stadt bei einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen. So ließen sich der Integrationsprozess bürgernäher gestalten und die politische Legitimation der EU verbessern. „Der Ausbau des kommunalen Selbstverwaltungsrechts muss in den EU-Mitgliedstaaten eine höhere Beachtung finden.“

Bei der Debatte über die Zukunft der EU diskutierten Vertreter von Städteverbänden aus ganz Europa mit. Im Zentrum standen die Themen Migration, sozialer Zusammenhalt, gleiche Lebensverhältnisse und Klimawandel.

Mit Blick auf die künftige Verteilung von EU-Fördermitteln verwies Kurz auf die außerordentliche Integrationsleistung der Ankunftsquartiere in den Städten, die künftig in viel stärkerem Maße durch die EU-Kohäsionspolitik unterstützt werden müssten: „Scheitert die sozial-inklusive Stadt, dann scheitert damit auch Europa, das europäische Bild der Stadt.“.

„Irritiert“ über Brexit

Am Rande der Plenartagung wurden Kurz und weitere deutsche Delegierte von einem Vertreter der EU-Kommission über den aktuellen Stand beim Brexit unterrichtet. „Es ist einigermaßen irritierend zu sehen, dass ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs – der sogenannte ,No deal’ – im kommenden Jahr nicht unwahrscheinlich ist“, kritisierte der Oberbürgermeister. Er empfehle Kammern und Unternehmen, sich frühzeitig darauf einzustellen, „die Folgen für unsere Wirtschaft wären gravierend“.