Mannheim

Gemeinderat Nach kontroverser Debatte beschließt linke Mehrheit das Zuschuss-Programm

Lastenräder-Förderung startet ab dem 1. Juli

Archivartikel

Am Ende war es wieder einmal die linke Mehrheit im Gemeinderat, die den Weg frei machte. Grüne, SPD und LI.PAR.Tie stimmten in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik für das von der Verwaltung ausgearbeitete Förderprogramm, das Mannheimer beim Kauf eines Lastenfahrrads finanziell unterstützen will. Damit können Privatpersonen ab 1. Juli auf Antrag bis zu 500 Euro bekommen, wenn sie sich ein Lastenrad anschaffen, bei einem Elektro-Lastenrad sind es sogar bis zu 1000 Euro.

Wer nach zwei Jahren auf das Auto verzichtet oder schon beim Kauf des Rades keins hatte, erhält zudem einen „Nachhaltigkeitsbonus“ von 500 Euro. In diesem Jahr sind 100 000 Euro im Topf, in den drei kommenden jeweils 150 000 Euro. Ziel ist es, mehr Menschen aufs Rad zu bringen und so den Schadstoffausstoß zu verringern.

Über die Vorlage, die auf einen Antrag der Grünen zu den Haushaltsberatungen im Dezember zurückgeht, hatte es in der Sitzung eine kontroverse Diskussion gegeben.

AfD-Vertreter Rüdiger Ernst kritisierte das Vorhaben als „Wahlgeschenk für die grüne Wahlklientel“. Man stecke durch Corona „in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt sei mit Blick auf drohende Steuerausfälle „Makulatur“ – „da ist für solche Sperenzchen kein Geld da“. Wenn die Stadt den Radverkehr unterstützen wolle, solle sie mit dem Geld lieber die kaputten Radwege sanieren. Bürgermeister Lothar Quast (SPD) entgegnete, die Verwaltung wolle trotz der aktuellen Situation „die großen und kleinen Projekte, die uns am Herzen liegen, weiterverfolgen“. Auch trotz Corona werde man über die Verkehrswende nachdenken müssen. Grünen-Stadtrat Deniz Gedik argumentierte, man könne das Programm auch als Wirtschaftsförderung sehen.

FDP-Vertreter Volker Beisel dagegen war ebenfalls gegen das Programm. „Es ist Aufgabe der Stadt, die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, nicht das individuelle Verkehrsmittel.“ Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern/Mannheimer Liste enthielten sich bei der Abstimmung. „Wir teilen grundsätzlich den Ansatz, etwas zu subventionieren, um eine Initialzündung zu machen“, sagte Thomas Hornung für die CDU. Aber insgesamt sei sowohl die bereitgestellte Gesamtsumme als auch die einzelne Fördersumme zu hoch.

Durch den Beschluss wird das Programm zum 1. Juli dennoch starten. Interessenten müssen vor dem Kauf einen Antrag beim Rathaus-Fachbereich Stadtplanung (Collinistraße 1, 68161 Mannheim) einreichen, mit dem Angebot zum ausgewählten Rad – der Fachbereich entscheidet dann. Maßgeblich für die Verteilung des Geldes ist der Eingang des vollständigen Antrags.

Info: Förderbedingungen unter https://bit.ly/360GXxi  

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