Mannheim

Buga FDP verärgert über Informationspolitik der Stadt

Liberale verlangen Auskünfte

Archivartikel

„Richtig sauer“ hat FDP-Stadtrat Volker Beisel auf Medienberichte über eine Pressekonferenz der Bundesgartenschaugesellschaft reagiert. Geschäftsführer Michael Schnellbach hatte am Freitag vor Journalisten über den Sachstand der Planungen zu der sommerlangen Großveranstaltung, die im Jahr 2023 stattfinden soll, informiert (wir berichteten). Beisel und seine Stadtratskollegin Birgit Reinemund weisen nun in einer Mitteilung darauf hin, dass die FDP bereits im Frühjahr einen solchen Bericht beantragt hatte, „da dem Gemeinderat bisher keine Informationen zum Planungsstand der Gebäude, der Infrastruktur, der verkehrlichen Erschließung oder zur Budgetplanung vorliegen“.

Verweis auf Gesetzeslage

„Mit großer Verwunderung lesen wir jetzt von einer Pressekonferenz zum Planungsstand der Buga-Gesellschaft“, so Birgit Reinemund. Volker Beisel ergänzt: „Wir haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Informationen und die Behandlung unseres Antrags im Gemeinderat.“ Diese Informationspflicht der Stadtverwaltung sei nicht „mit einer Pressekonferenz erledigt“. Generell kritisieren die Liberalen, dass Entscheidungen und Informationen „hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten der Gesellschaften der Buga oder der MWSP“ stattfänden. „Der gesamte Konversionsprozess läuft völlig am Gemeinderat vorbei“, so die FDP in der Mitteilung. lang

Zum Thema