Mannheim

Lob für Klinikum-Lösung - Stellungnahmen der Fraktionen

Archivartikel

Der Rettungsweg für das Klinikum, über den der Gemeinderat nun in nichtöffentlicher Sitzung informiert wurde, stößt auf einhelligen Beifall in der Mannheimer Lokalpolitik . Hier die Stellungnahmen, die der „MM“ von allen Fraktionen erbeten hat:

Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

 „Den bisherigen Prozess, den die Stadt und das Land gemeinsam gestartet haben, um die Zukunft des Klinikums zu sichern, begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen die Bestrebungen, ein international herausragendes Großklinikum zu bilden. Ziel dieses Prozesses ist es den Gesundheitsstandort Mannheim zu sichern und dabei auch den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Mannheim-Heidelberg und Baden-Württemberg auszubauen.

Mannheim bietet hierfür besonders gute Voraussetzungen, die es unbedingt zu nutzen gilt. Es ist sowohl für die Region als auch für das Land eine Win-Win-Situation und wird uns als Region eine immense Strahlkraft im Wettbewerb der bundesweiten Gesundheitsstandorte geben.

Uns ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, dass den Mitarbeiter*innen des UMM, egal ob sie direkt angestellt sind oder über die Servicegesellschaft beschäftigt sind, bessere und gute Arbeitsbedingungen gesichert werden.“

Stefan Fulst-Blei, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der SPD:

„Die Pläne sind eine große Chance für die Zukunft und Gesundheitsversorgung der Menschen in Mannheim aber auch der ganzen Region. Uns ist wichtig, die Beschäftigten einzubinden und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem geht es um den Ausbau der Medizintechnologie und damit um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Mannheim.“

CDU-Fraktionschef Claudius Kranz und Stadtrat Chris Rihm:

"Die CDU-Fraktion hat bereits seit Herbst vergangenen Jahres an einer Lösung gearbeitet, wie es gelingen kann, die Situation am UMM dauerhaft stabil zu gestalten und dabei auch das Land Baden-Württemberg einzubinden. Wir danken hier ausdrücklich unserem ehemaligen Wissenschaftsminister Prof. Peter Frankenberg für die wichtigen Impulse, die er hierzu gesetzt hat. Bereits im Januar habe ich (Claudius Kranz, Anmerkung der Red.) die Überlegung zur Schaffung einer neu aufgestellten Wissenschaftslandschaft Mannheim-Heidelberg mit einem fusionierten gemeinsamen Universitätsklinikum in der Metropolregion versucht voranzutreiben und den Vorschlag der CDU-Fraktion in einem 4 Augen-Gespräch am 5.2.2020 an den Oberbürgermeister herangetragen. Die Entwicklung hat dabei so schnell Fahrt aufgenommen, wie wir es nicht zu hoffen gewagt hatten. Insofern fühlen wir uns durch das jetzt erreichte Zwischenergebnis in unserer Grundauffassung bestätigt und begrüßen diese Entwicklung.

Die CDU-Fraktion begrüßt daher die geplante Fusion zwischen Heidelberg und Mannheim außerordentlich. Wir sehen großes Potential, wenn beide Standorte weiterentwickelt werden und wir in Baden-Württemberg das Thema Gesundheit, gemeinsam mit den anderen Universitätskliniken im Land, aber auch regionalen und lokalen Einrichtungen wie dem DKFZ und vielleicht auch dem ZI in Mannheim, perspektivisch bündeln können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Zukunft, da im medizinischen Bereich noch unzählige Entwicklungsmöglichkeiten liegen, die es zu nutzen gilt, und wir auch über Deutschland hinaus eine Strahlkraft haben können.

Für die CDU ist sehr wichtig, dass die MitarbeiterInnen des UMM, aber auch des Heidelberger Klinikums auf der Strecke mitgenommen werden, da jede Fusion automatisch auch Ängste verursacht – diese gilt es durch eine offene Kommunikation und transparente Informationen vorzubeugen – die Interessen der MitarbeiterInnen beider Kliniken müssen berücksichtigt werden und der Mannheimer Betriebsrat, später dann Personalrat, muss weiterhin umfassend beteiligt werden. Für die Mitarbeiterinnen der KMD muss ebenfalls Klarheit und Sicherheit herrschen, da diese Gesellschaft nicht nur für das UMM, sondern auch für andere städtische Bereiche Dienstleistungen anbietet und nicht einfach fusioniert werden kann.

Für den Haushalt der Stadt Mannheim muss baldmöglichst Klarheit herrschen, in welchem Umfang sich die Stadt bis zur Fusion 2021, aber auch ggf. danach finanziell wird beteiligen müssen, damit eine seriöse und zukunftsfähige Haushaltplanung gewährleistet werden kann.

Die CDU ist der Auffassung, dass es im gemeinsamen Schulterschluss von Politik, Wissenschaft, externen Experten und ganz wichtig den MitarbeiterInnen, gelingen wird, die Zukunft aktiv und positiv für beide Standorte zu gestalten."

LI.PAR.Tie-Fraktionschef Thomas Trüper:

"Die Fraktion LI.PAR.TIE unterstützt die Verhandlungen über eine Fusion der UMM und der Medizinischen Fakultät / Klinikum Heidelberg. Wir sehen darin nicht einfach eine finanzielle "Notrettungsmaßnahme", sondern das Bemühen um einen qualitativen Sprung in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit aller forschenden Akteuren im Bereich Lebenswissenschaften in unserer Region. Leider setzt wissenschaftliche Exzellenz mittlerweile eine kritische Größe der Institutionen voraus - auch was die Personalgewinnung betrifft. Von wissenschaftlichen Fortschritten in Theorie und Anwendung profitiert auch die Bevölkerung.

Schiere Größe hilft jedoch nicht bei der Verbesserung von Pflege und Krankenhaushygiene. Hier ist mit oder ohne Fusion für eine wesentlich bessere Personalausstattung und für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung zu sorgen.

Im Fusionsprozess bedürfen die Interessen der Beschäftigten der besonderen Beachtung: tariflich und in Sachen Mitbestimmung. Außerdem hat sich die Ausgliederung grundlegend wichtiger Bereiche außerhalb Medizinischer Versorgung und Pflege, z.B. der Reinigung, bestenfalls kaufmännisch, nicht aber bezüglich Qualitätssicherung und Arbeitsbedingungen bewährt. Der Fusionsprozess bedarf bei aller Komplexität eine Beachtung dieser wichtigen Gesichtspunkte. Gegen die statt mit den Beschäftigten aller Bereiche ist diese Fusion zum Scheitern verurteilt. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte. Der Mehrwert durch die Fusion ist jedoch aller Mühen wert."

Achim Weizel, Fraktionschef Freie Wähler/Mannheimer Liste:

"Die überraschenden Fusionspläne der Klinika Mannheim und Heidelberg bringen Bewegung in die Krankenhauslandschaft. Durch die Anbindung an das Land könnte die Existenz des Klinikums auch für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte gesichert sein. Durch die Zusammenarbeit mit den Heidelberger Kliniken und Forschungszentren (zum Beispiel DKFZ) wird das Spektrum der klinischen Medizin sowie der Forschung und Lehre (Fakultät Mannheim) deutlich erweitert. Ein wichtiges Kriterium für uns ist, dass die gute medizinische Versorgung der Bevölkerung auch nach der Fusion erhalten bleibt. Ebenso gilt es darauf zu achten, dass durch die Fusion keine Verschlechterung der Mitarbeiter des Klinikums eintritt. In den Verhandlungen muss darauf geachtet werden, dass die Mannheimer Institutionen ihrer wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bedeutung gemäß adäquat berücksichtigt werden. Bis zur Fusion ist die Stadt Mannheim weiter in der finanziellen Verantwortung, inwieweit die Stadt darüber hinaus finanziell beteiligt sein wird, muss in den Verhandlungen mit den Partnern geklärt werden."

AfD-Stadtrat Ulrich Lehnert:

"Das vorgestellte Rettungskonzept für die UMM wird von der AfD nicht nur begrüßt sondern auch als richtige und zielführende Lösung der Probleme angesehen. Der geplante "medizinische Hotspot" Universitätsmedizin Heidelberg mit einem Campus Mannheim und einem Campus Heidelberg stellt strategisch gesehen eine Wachstums- und Zukunftslösung dar. Es geht nicht nur um eine rechtliche Zusammenführung ab dem 1.1.2022 sondern auch um ein Signal für ein Wachstumsprojekt zur Verbesserung der Zukunftsaussichten der Stadt Mannheim bzw der Rhein-Neckar-Region.

Der  Standort Rhein-Neckar wird durch den Zusammenschluß der beiden Medizinischen Universitäten eine kritische Größe erreichen und national und international an Bedeutung gewinnen. Die Einbindung von DKFZ,Max Plank Institut und EMBL sehen wir aufgrund deren Rechtsformen - Stiftung, Internationale Organisation und eV - eher kritisch.

Spannend wird der Ausgleich der UMM-Bilanz sowie die Finanzierung des Bauvorhabens"Neue Mitte"."

FDP-Fraktionschefin Birgit Reinemund:

„Die FDP/MfM-Fraktion ist vorsichtig optimistisch, dass sich mit dem Einstieg des Landes eine  Chance für Mannheim eröffnet, die medizinische Vollversorgung vor Ort auf Dauer erhalten zu können und den Wissenschaftsstandort auszubauen. Die enormen finanziellen Risiken der Sanierung und der notwendigen Bauvorhaben im Klinikum sind alleine von der Stadt Mannheim nicht mehr zu stemmen. In welcher Höhe „Altlasten“ den städtischen Haushalt weiterhin belasten würden, bleibt abzuwarten,

Für die Rhein-Neckar-Region ist das eine einmalige Chance, dass mit der Aufwertung des Wissenschaftsstandorts Heidelberg-Mannheim auch die beiden Klinikstandorte zukunftssicher weiterentwickelt werden können.“

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