Mannheim

Löbel: „An Sprit darf nicht gespart werden“

Archivartikel

Mannheim.Die Berichte dieser Zeitung über einen Sparkurs beim Polizeipräsidium Mannheim haben hohe Wellen geschlagen. Vertreter verschiedener Parteien zeigten sich verärgert über den augenscheinlichen Geldmangel sowie die Aufforderung von Polizeipräsident Thomas Köber, unter anderem die Kosten für den Sprit der Streifenwagen deutlich zu senken. „Es darf weder an Sprit noch der notwendigen Ausrüstung unserer Polizei gespart werden. Wir brauchen in diesen Zeiten einen starken Staat und damit eine starke Polizei“, sagte zum Beispiel der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel von der CDU. Politischen Forderungen der Polizei müsse man daher ernst nehmen und umgehend tätig werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch forderte mehr Mittel aus Stuttgart für die Mannheimer Beamten und bringt eine generelle Etaterhöhung ins Gespräch: „Es stellt sich mir die Frage, ob der Sachetat des Polizeipräsidiums Mannheim angesichts der Aufgabenfülle und des hohen Investitionsbedarfs tatsächlich angemessen ist oder ob dieser nicht grundsätzlich einer Aufstockung bedarf.“

Spenden aus der Bevölkerung

Die Freien Wähler im Mannheimer Gemeinderat bringen die Engpässe mit der Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Präsidium Mannheim die hieraus entstehenden Mehraufwendungen aus dem laufenden Budget finanzieren muss“, erklärte Holger Schmid, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion. In einem Antrag für den Gemeinderat fordert die Partei deshalb, sich „bei der Landesregierung für eine ausreichende Finanzierung der Arbeit“ einzusetzen.

Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei berichtet unterdessen, dass Bürger bereits über Facebook Spritspenden angeboten hätten: „Einer hat gefragt, ob wir nicht ein Paypal-Konto hätten, auf das er etwas überweisen könne.“ Solche Zuwendungen dürften aber weder von der Gewerkschaft noch von der Polizei angenommen werden. Für Mohr ist vor allem das Signal verehrend, dass mit den Sparmaßnahmen gesendet werde: „Wir haben sprudelnde Kassen und man suggeriert, dass alles für die Sicherheit getan werde. Da geht das jetzt gar nicht.“ cvs

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