Mannheim

Umfrage So sichern andere Kommunen ihre Interessen

„Mit uns verabredete Konzepte“

Archivartikel

Konkrete finanzielle Gewinnbeteiligungen von Kommunen beim Weiterverkauf von Grundstücken durch Investoren an Dritte sind offenbar nicht gängig – das jedenfalls hat eine Umfrage dieser Zeitung in den Rathäusern von Städten aus der Umgebung ergeben.

Heidelberg

Die Stadt Heidelberg gebe Flächen nur dann an externe Investoren ab, wenn diese sich „auf mit uns verabredete Umsetzungskonzepte“ vertraglich verpflichtet hätten, erklärt Sprecher Timm Herre. Im Falle einer Nicht-Umsetzung habe die Stadt ein Rückkaufsrecht, oder es griffen entsprechende Nachbesserungsregelungen oder Nachzahlungsverpflichtungen. „Darüber hinaus erfolgt zur Absicherung der Interessen der Stadt ein Weiterveräußerungsverbot. Das greift, falls der Drittkäufer nicht sämtliche Verpflichtungen aus dem Ursprungsvertrag übernimmt.“ Eine explizite Aufpreis- oder Wertschöpfungsklausel gebe es nicht.

Darmstadt

Die Stadt Darmstadt schreibt seit 2017 bei Verkäufen von Wohnungsbau-Grundstücken Nutzungsvereinbarungen in den Vertrag, wie Jochen Krehbiehl, der Leiter des Stadtplanungsamtes, erklärt. Beispielsweise die Vorgabe, bestimmte Anteile der Bruttogeschossfläche für Menschen mit niedrigen Einkommen und für besondere Wohnformen zu reservieren. Die Stadt Darmstadt habe allerdings generell wenige Grundstücke zu verkaufen, so Krehbiehl, die Frage nach einer Aufpreis- oder Wertschöpfungsklausel „hat sich bisher nicht gestellt“. Die Konversionsflächen habe die städtische Wohnungsgesellschaft erworben und entwickelt.

Frankfurt

In Frankfurt besitzt die Stadt kaum größere Flächen, wie Günter Murr, der Sprecher des zuständigen Dezernats für Bau und Immobilien, berichtet. In den 1990er Jahren habe die Kommune sehr viele Grundstücke verkauft. Jetzt wolle man den Bestand halten und vergebe lediglich Erbbaurechte für entsprechende Flächen. Wenn die Stadt ein kleineres Grundstück, etwa einen Garten, verkaufe, dann gebe es entsprechende Klauseln bei Nutzungsänderungen, so der Sprecher. Wenn die Fläche zum Beispiel Bauland werde und der Käufer sie dann teurer weiterverkaufen könne, müsse er einen Teil des Gewinns an die Kommune abführen.

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