Mannheim

Verwaltung „Regelwerk Bürgerbeteiligung“ soll weiter entwickelt werden / Erste Praxiserfahrungen am Beispiel Marktplatz Rheinau

Mitmachen nur online funktioniert schlecht

Archivartikel

Die Pilotphase ist vorbei, ein erstes Projekt (Marktplatz Rheinau) angelaufen. Doch so recht können die Bürger mit dem „Regelwerk Bürgerbeteiligung“ noch nichts anfangen. Deshalb soll das Gestaltungsinstrument der Stadtverwaltung stetig weiter entwickelt werden. Heute kommt das Thema in den Gemeinderat.

„Einen direkten durchschlagenden Fortschritt kann man nicht erkennen“, heißt es aus dem politischen Raum. Und auch der Leiter des zuständigen Fachbereichs, Christian Hübel, hatte im „MM“-Interview Anfang Februar zugegeben, dass man nicht recht wisse, warum bisher so wenige Bürger mitmachen würden. Vor allem beim Beteiligungsformat „Mannheim gemeinsam gestalten“ sei Luft nach oben, mit 300 angemeldeten Bürgern die Resonanz nicht zufriedenstellend.

Das Beteiligungsportal ist seit einem Jahr online, Herzstück ist die sogenannte Vorhabenliste, die jetzt um 13 neue Projekte ergänzt wurde. Dabei geht es um Projekte der Stadt, die die Stadtentwicklung betreffen und die vom Gemeinderat beschlossen wurden. Neu ist beispielsweise die Planung für einen Ersatzneubau der Scholl-Schulen auf der Vogelstang oder der Bebauungsplan für die „Medizinische Fakultät“ am Klinikum. Konkret wurden die Entwicklung eines Beteiligungskonzepts und die Arbeit einer Projektbegleitgruppe am Beispiel Marktplatz Rheinau getestet. Ziel war es, den Umbau bekannt zu machen und die Bewohner über Maßnahmen zu informieren. Rund 250 Menschen, Junge und Alte, habe man durch Befragungen, zum Beispiel vor der Schule, erreicht, sagt Christiane Ruditsch, Projektpartner vom örtlichen Quartierbüro der Caritas. Zwar sei alles knapp und kurzfristig organisiert worden. „Aber wir waren von vornherein gut informiert und eingebunden.“ Ganz wichtig ist für sie die Erkenntnis: „Beteiligung kann nicht nur online stattfinden, sondern die Leute müssen dort abgeholt werden, wo sie sind – auf Straßen und Plätzen.“ Am Ende, so Ruditsch, seien die Anregungen der Bürger in die Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs eingeflossen, in den Plänen berücksichtigt worden. Ein Punkt allerdings (Beseitigung des Kriegerdenkmals) musste aufgrund von Protesten kurzfristig zurückgenommen werden. Die Stadt räumt daher ein, es habe sich gezeigt, Anliegen spitzten sich in den Prozessen mitunter erst zu, wenn schon Entscheidungen anstehen würden. Dies müsse künftig berücksichtigt und eingeplant werden.

Mehr Kompetenz innerhalb der Verwaltung ist eine andere Erkenntnis im Rathaus: Ziel sei, das Wissen in den Fachbereichen zu erhöhen. Insgesamt sei gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten das A und O in den Prozessen. Ganz wesentlich dabei: Information und Transparenz „in einer ansprechenden und leicht verständlichen Sprache“.

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