Mannheim

Turley Fraktion pocht weiter auf Akteneinsicht

ML prüft Rechtsweg

Die Mannheimer Liste (ML) will alle rechtlichen Schritte ausnutzen, um Akteneinsicht für die Grundstückskäufe und -verkäufe der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft MWSP auf den Konversionsflächen zu erlangen. Das sagte Fraktionsvorsitzender Achim Weizel gestern dem „MM“. Die ML war in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag mit ihrem Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses zur Akteneinsicht gescheitert. Weizel: „Formal und parlamentarisch haben wir alles ausgereizt und gezeigt, dass wir so nicht einverstanden sind.“ Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte im Ältestenrat des Gemeinderats vereinbart, dass der Ältestenrat Einsicht in Verträge und Protokolle des Aufsichtsrats nehmen kann. Die ML fordere aber einen umfassenderen Einblick, so Weizel. „Wir wollen sehen, was man dem Turley-Investor damals nicht zumuten konnte“, sagte er.

Die Stadt hatte erklärt, beim Verkauf an die Tom Bock Gruppe 2012 sei es nicht möglich gewesen, zusätzliche Bedingungen zu stellen. Bei den Baufeldern 4 und 5 geht es vor allem um die Frage, warum mit der Tom Bock Gruppe keine Aufpreisklausel vereinbart wurde. Eine solche beteiligt den Verkäufer an einem künftigen Weiterverkaufsgewinn. Die Baufelder hatte Bock für sechs Millionen Euro erworben und im November 2018 für 36 Millionen Euro weiterverkauft.