Mannheim

Kommunalwahl Stephan Reiß-Schmidt stellt bei der Linkspartei fünf Thesen für eine soziale Bodenpolitik auf

„Nicht dem Markt überlassen“

Im Endspurt des Kommunalwahlkampfs hat die Linkspartei einen hochkarätigen Wohnungsbauexperten nach Mannheim eingeladen: Stephan Reiß-Schmidt war 20 Jahre Stadtdirektor und Leiter der Hauptabteilung für Stadtentwicklungsplanung in München. Seit 2018 ist er Sprecher der Münchner Initiative für soziales Bodenrecht. Wie Stadträtin Nalan Erol sagte, wird die Initiative auch von anderen Städten unterstützt – von Mannheim allerdings noch nicht.

„Die Probleme sind in den Augen der Verwaltung noch nicht groß genug“, so Erol. In seiner Einführung erinnerte der Stadtrat Thomas Trüper an die Debatten um das ehemalige US-Kasernengelände Turley. In den Jahren 2012 und 2015 zahlte die Tom Bock Gruppe sechs Millionen Euro für die noch leeren Baufelder 4 und 5 auf der Konversionsfläche. Im September 2018 wechselte das Gelände den Eigentümer für den sechsfachen Preis – also für 36 Millionen Euro. „Der Preisschub löst auch beim Endprodukt einen Preisschub aus.“ Letztlich müssten Mieter und Käufer den Preis dafür zahlen. Trüper fordert, dass 70 Prozent Sozialwohnungen von Bauträgern errichtet werden sollen, die nicht profitorientiert sind. Nur so könne der Verlust an Sozialwohnungen ausgeglichen werden.

Reiß-Schmidts holte in seinem Vortrag über eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik als Voraussetzung für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte weit aus: „Man muss bei den Ursachen ansetzten, wenn man sagt, es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.“ Dreh- und Angelpunkt sei die Bodenpolitik.

In der ersten seiner fünf Thesen ging es um fundamentale Fakten: „Boden ist wie Luft und Wasser unverzichtbar und unvermehrbar, Boden gehört allen, die Nutzung darf nicht dem Markt überlassen werden.“ Für Reiß-Schmidt ist der Boden ein „heikles Gut, wenn es am Markt gehandelt wird“. Er bezieht sich auf den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister und späteren Bundesminister Hans-Jochen Vogel, der schon in den 60er Jahren eine Allgemeinwohlorientierung statt Gewinnmaximierung für Grund und Boden forderte – Humanopolis statt Ökonopolis.

Wertsteigerung um 34 000 Prozent

Laut These Nummer zwei hat Privateigentum im Grundgesetz mehr Gewicht hat als das Gemeinwohl. Vogel wollte das seinerzeit, so Reiß-Schmidt, auffangen, indem Städte und Gemeinden Grundstücke nur noch als Erbbaurechte vergeben. „Das Bewusstsein, dass Boden etwas ganz Besonderes ist und nicht auf dem Markt gehandelt werden kann, das war den Vätern der Verfassung bekannt, wurde aber nicht umgesetzt“, sagte er.

Die dritte These beschäftigte sich mit den Hintergründen, warum der Wert von Bauland seit 1950 um 34 000 Prozent gestiegen sei und welche Rolle die Weltfinanzkrise, die Nullzinspolitik sowie Schwarzgeld dabei spiele: „Die Leute kaufen die Wohnungen nicht, um dort zu leben, sondern um Geld anzulegen – das Geld soll in einen sicheren Hafen gehen.“ Der Immobilienmarkt sei nach EU-Recht ein Kapitalmarkt, seit zehn Jahren sei er heiße Spekulationsware geworden. Die immer stärkere Verflechtung von Kapital- und Immobilienmarkt sei laut Reiß-Schmidt nicht mehr mit dem Bodenrecht zu steuern. Im Ergebnis, so sagte er, liegen Mietsteigerungen heute 70 bis 80 Prozent höher als Lohnsteigerungen – und „die Schere geht immer weiter auf“. Insbesondere Niedrigverdiener gäben mittlerweile ein Großteil der Lohnkosten nur für die Miete aus.

In seiner vierten These forderte Reiß-Schmidt „ein Gegensteuern mit aktiver nachhaltiger Liegenschaftspolitik, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sowie städtebauliche Verträge und Wohnbauförderung“. Die letzte These knüpfte an die Aussage an, dass Verwaltungen dabei an Grenzen stoßen können. Deswegen forderte Stephan Reiß-Schmidt bei seinem Besuch in Mannheim, den Reformstau abzubauen, damit Verwaltungen wieder effizienter arbeiten könnten.

In eigener Sache: Wir berichten im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai über jeweils eine Wahlveranstaltung aller Parteien, die bei der Wahl 2014 mindestens zwei Sitze im Gemeinderat gewonnen haben. Das snid SPD, CDU, Grüne, Mannheimer Liste, AfD, Linke und FDP. Ihre Veranstaltung, über die wir berichten, können sie selbst wählen. Dieser Artikel gehört zu jener Reihe.