Mannheim

Vorschau Kosten für Reinigung Thema im Gemeinderat / Patrick Haermeyer rückt für den designierten Bildungsbürgermeister Dirk Grunert nach

Planken: Entscheidung über Zusatzabgabe

Archivartikel

Punkt sieben auf der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats an diesem Dienstag hat schon im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Es geht darum, dass die Stadt die Händler für die zusätzliche Nassreinigung der Planken zur Kasse bitten will.

Demnach sollen die Hausnutzer pro Meter Frontfläche jährlich knapp 30 Euro zahlen (wir berichteten). Die Händler sind darüber aus mehreren Gründen verärgert: Die Kosten seien zu hoch, mit der Qualität der Reinigung seien sie unzufrieden und außerdem in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden gewesen, argumentieren sie. Die Stadt erklärt, bei der geplanten Abgabe sei nur ein Zehntel des Aufwandes für die Reinigung umgelegt. Die Vorlage war zuvor bereits nicht-öffentlich im Betriebsausschuss des Gemeinderats diskutiert worden und hatte dort laut Verwaltung eine Mehrheit bekommen. Am Dienstag fällt die endgültige Entscheidung.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist ein Bericht von Kämmerer Christian Specht (CDU) über Einnahmen und Ausgaben der Stadt im ersten Dreivierteljahr 2019. Abgestimmt werden soll außerdem über einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Li.PAR.Tie. Darin fordern sie, dass der Gemeinderat in einer Erklärung die „Dringlichkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise“ betont, wie es in dem Papier heißt. Die drei Fraktionen wollen damit den von der Verwaltung vorgelegten Dringlichkeitsplan unterstützen, der unter anderem eine umweltfreundliche Mobilitätsstrategie und den Ausbau erneuerbarer Energien etwa durch Photovoltaikanalgen auf städtischen Gebäuden vorsieht. Der Plan wird Teil der Etatberatungen sein.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wird mit Patrick Haermeyer ein neuer Stadtrat auf sein Amt verpflichtet. Der 28-jährige Jurist und Büroleiter des Grünen-Europaabgeordneten aus Stuttgart, Michael Bloss, rückt für Dirk Grunert nach, der zum Bildungsbürgermeister gewählt worden ist.

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