Mannheim

Landesarbeitsgericht Mitarbeiter der Stadt akzeptiert Kündigung

Rauswurf nach ehrverletzender Schmähung

Mannheim.Es bleibt bei der außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten des kommunalen Eigenbetriebs Abfallwirtschaft. Die Stadt Mannheim hatte ihn im August 2017 fristlos gefeuert, weil er sich in sozialen Medien gegen Migranten und Flüchtlinge menschenverachtend geäußert und obendrein eine junge Politikerin mit einer Vergewaltigungsdrohung gedemütigt hatte. Bei der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg akzeptierte der 64-Jährige den Rauswurf.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Gruber deutliche Worte gefunden: „Ich habe während meiner zwanzigjährigen Tätigkeit noch nie mit solch ehrverletzenden Schmähungen zu tun gehabt.“ Beim Ausleuchten der Sachlage erklärte Gruber: Die Kammer sei sich in den Vorberatungen einig gewesen, dass die Facebook-Einträge keineswegs als private Meinungen gewertet werden könnten.

In erster Instanz obsiegt

In erster Instanz hatte der Mitarbeiter der Stadt mit einem Kündigungsschutzverfahren obsiegt, weil das Arbeitsgericht keinen „hinreichenden Bezug zu dem Arbeitsverhältnis“ sah. Die LAG-Kammer befand hingegen, dass von einem geschlossenen Internetraum nicht die Rede sein könne – zumal ein Zugangs-Code fehlte. Außerdem konnte jeder der 509 Facebook-Freunde Einträge weiter posten. Zudem gab es den Steckbrief-Hinweis: „Arbeitet bei Mannheim“. Die Botschaft des Richters lautete: Internet ist kein rechtsfreier Raum gleich einem privaten Stammtisch.

Besonders schwer wog, dass einer der Facebook-Texte einer Politikerin galt, die Opfer sexueller Übergriffe mehrerer Männer geworden war – aber der Polizei zunächst verschwieg, dass auch arabisch stämmige Täter beteiligt waren. Die junge Frau mit Migrationshintergrund hatte verhindern wollen, dass ihre Alptraum-Erfahrung von Rechtsextremen instrumentalisiert wird. In dem Text, den der städtische Mitarbeiter an die mit Foto abgebildete „Liebe süße Linke“ richtete, heißt es unter anderem: „Wenn du bei einer Vergewaltigung besondere Wünsche hast, vom Zähne einschlagen bis zum Auspeitschen, ist alles drin.“ Und: Diskriminiere mich als Deutschen nicht. . .“

Bei dem Berufungsverfahren, das die Stadt angestrengt hatte, argumentierte der gefeuerte Mitarbeiter, er sei von „Anonymität unter Internet-Freunden“ ausgegangen: „Ja, ich habe Scheiße gebaut.“ Die Kammer bezweifelte freilich echte Einsicht. Der Vorsitzende Richter erinnerte den Mann daran, dass dieser noch nach der Kündigung einen Facebook-Eintrag verfasst hat, mit dem er den Oberbürgermeister und damit seinen obersten Dienstherrn attackierte: „Ich könnte nie so menschenverachtend schreiben, wie Sie handeln.“

Die gerichtliche Einigung hält fest, dass eine Weiterbeschäftigung wegen „massiven Fehlverhaltens“ nicht zumutbar ist. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Stadt: „Mitarbeitende, die sich öffentlich menschenverachtend oder extremistisch äußern, sind für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht geeignet.“ Bei solcherart Fällen werde man auch künftig „konsequent und schnell handeln“ .