Mannheim

Asylbewerber (II) Anwalt kritisiert, dass freiwillige Ausreise der Familie nicht möglich gewesen sei

Rückkehr-Chance gering

Seine Wohnung in der Neckarstadt-West hat Dan Kosturri noch nicht gekündigt. „Ich habe gedacht, dass ich schnell zurückkommen darf“, schreibt der 38-jährige Albaner dieser Zeitung. Am 10. Dezember hatten die deutschen Behörden ihn, seine Frau und drei Kinder nach Albanien abgeschoben, zum Packen habe er nur eine halbe Stunde Zeit gehabt. „In der Wohnung sind noch unsere ganzen Sachen“, erzählt er.

Sein Mannheimer Rechtsanwalt Peter Bär hat wenig Hoffnung, dass der dringliche Wunsch der Familie, nach Deutschland zurückzukehren, in absehbarer Zeit in Erfüllung geht. Nach der Abschiebung gilt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Das sei für Dan Kosturri auf drei Jahre befristet, schrieb das Stuttgarter Innenministerium auf Anfrage des „MM“.

Rechtsanwalt Bär widerspricht, was die Länge des Aufenthaltsverbots angeht – und zeigt einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach darf Dan Kosturri lediglich sieben Monate nicht mehr einreisen. Grund: „Berücksichtigt wurde bei der Fristsetzung das Kindeswohl der in Deutschland lebenden Kinder.“ Dan Kosturri hat hier einen 17-jährigen Sohn und eine 16-jährige Tochter aus einer früheren Beziehung mit einer deutschen Frau. Der 38-Jährige könne versuchen, nach Ablauf der Frist mit Visum einzureisen, so Peter Bär. Aber seitens des deutschen Staats sei das eine Ermessenssache.

Schulden beim deutschen Staat

Erschwerend kommt hinzu, dass der Familie die Kosten für die Abschiebung in Rechnung gestellt werden. Diese müssten vor einer Einreise eigentlich beglichen werden. Wie viel Kosturri zurückzahlen muss, steht laut Innenministerium noch nicht fest. Es nennt auch keinen ungefähren Betrag. Aber bisherige Fälle zeigen, dass pro Person mit einer vierstelligen Summe zu rechnen ist.

Dass die Familie diese Schulden jetzt am Hals hat, kritisiert Peter Bär: „Die Abschiebung als solche war rechtmäßig. Aber man hätte ihnen die Chance geben sollen, freiwillig auszureisen.“ Nach der endgültigen Ablehnung des Asyls hatte Dan Kosturri mit Hilfe des Caritas-Integrationsmanagements eine Eingabe an die Härtefallkommission des Innenministeriums gemacht. So lange diese nicht entschieden sei, würden „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ zurückgestellt, hatte das Land Kosturri am 6. August mitgeteilt.

Von der Ablehnung der Eingabe hatte vor dem Tag der Abschiebung aber weder Kosturri selbst noch die Caritas erfahren. Dabei wäre es in seinem Sinne gewesen, freiwillig auszureisen, beklagt der 38-Jährige. Der ablehnende Bescheid, so das Innenministerium, sei am 22. November an die Ausländerbehörde gegangen, das Schreiben an die Caritas „am 3. Dezember in den Postlauf“ gekommen. Aber vor dem 10. Dezember ist es dort nicht eingetroffen.

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