Mannheim

Sozialquote in Mannheim gilt

Archivartikel

Mannheim.Nach über einem Jahr seit Beginn der Debatte ist endgültig die Entscheidung gefallen: In Mannheim gilt künftig eine Sozialquote auf dem Wohnungsmarkt. Sie regelt, dass in vielen Neubauten ab zehn Wohneinheiten künftig mindestens 30 Prozent davon als bezahlbare Mietwohnungen entstehen müssen. Die Obergrenze liegt hier bei 7,50 Euro pro Quadratmeter. Die Entscheidung fiel am Donnerstag mit denkbar knapper Mehrheit: Die Befürworter der Quote kamen mit der Stimme des Oberbürgermeisters auf 24 Stimmen, die Gegner auf 23.

Grundsätzlich hatte der Gemeinderat die Quote bereits im vergangenen Sommer beschlossen, jetzt ging es um die konkrete Umsetzung, die die Stadtverwaltung in der Zwischenzeit ausgearbeitete hatte. Es falle auch Beziehern von mittleren Einkommen zunehmend schwer, die Mieten zu bezahlen, sagte Baubürgermeister Lothar Quast (SPD) gestern zum Beginn der Debatte. Mittlerweile kosteten Neubaumietwohnungen in Mannheim im Durchschnitt um die 11,20 Euro pro Quadratmeter - „der Markt alleine ist nicht in der Lage, auf die vielfältigen Anforderungen zu reagieren“. Darum wolle die Stadt mit der Quote steuernd eingreifen.

Oberbürgermeister Peter Kurz hatte zuvor schon betont, dass auf dem Wohnungmarkt immer ein „außerordentlich differenziertes Vorgehen“ notwendig sei. Das sei auch mit der Quote möglich, bei der es sich nicht um ein rigides Mittel handle, sondern bei der immer Verhandlungen mit Investoren möglich seien.

Für die Stadt als Ganzes sei es keine gute Entwicklung, wenn jeweils schon an der Adresse auch das Einkommen der Mieter absehbar sei, sagte Ralf Eisenhauer (SPD). Die Umstände auf dem Wohnungsmarkt hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, darum müsse jetzt gehandelt werden: „Wenn nur noch teuer gebaut wird, dann kann das nicht sein.“

Für die CDU lehnte Claudius Kranz die Sozialquote ab. Die CDU wäre den Weg zu einer quartierbezogenen Quote mitgegangen, nicht aber zu einer Regelung, die sich auf einzelne Projekte beziehe. „Dieser Weg wird nicht funktionieren“, sagte Kranz. Dennoch stehe die CDU weiter bereit für „vernünftige Lösungen für sozialen Wohnraum“.