Mannheim

Wahlplakate Ordnungsamt zufrieden mit Regel-Einhaltung

Specht lobt Parteien

Archivartikel

An manchen Stellen sucht man sie vergebens, an anderen fallen sie direkt ins Auge: Wahlplakate dürfen seit Sonntag, 0 Uhr, wieder vielerorts hängen. Mit der Einhaltung der Regeln zeigt sich Ordnungsdezernent Christian Specht zufrieden. „Wir können beobachten, dass die Richtlinie grundsätzlich beachtet und umgesetzt wurde. So haben wir nicht nur ein geordneteres Stadtbild, sondern es gibt vor allem auch keine verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße, beispielsweise durch das unerlaubte Anbringen von Plakaten an Verkehrsschildern“, so der Erste Bürgermeister in einer Mitteilung.

Im Gemeinderat sprach Holger Schmid von der Mannheimer Liste indes von einigen offenbar unzulässig aufgehängten Plakaten in Wallstadt. Um diese bei der Stadt zu monieren, habe ein Bezirksbeirat „von Pontius zu Pilatus“ laufen müssen. Schmid fragte den Oberbürgermeister, welche Stelle dafür zuständig sei. Grundsätzlich der Fachbereich Sicherheit und Ordnung, sagte Peter Kurz. Allerdings würden Beschwerden auch von anderen Teilen der Verwaltung weitergegeben.

SPD-Stadträtin Isabel Cademartori regte daraufhin an, bevor sich die Parteien über falsch aufgehängte Plakate bei der Stadt beschwerten, sollten sie sich doch besser zunächst untereinander darauf aufmerksam machen. Dann lasse sich schnell Abhilfe schaffen. Ein Appell, den Kurz und Specht sehr begrüßten.

Verweis auf Corona-Lage

Vor der Kommunalwahl 2019 hatten die vielen, teilweise an unzulässigen Orten befestigten Wahlplakate für großen Unmut bei den Bürgern gesorgt. Bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Parteien konnte jedoch keine Einigung über verschärfte Regeln erzielt werden. Grundlegend neu ist nur ein Verbot an jeweils einer prominenten Stelle in einem Stadtteil, etwa dem Freyaplatz in der Gartenstadt oder rund um den Vogelstangsee. Zudem gibt es nun eine stärkere rechtliche Grundlage, um den Verantwortlichen die Kosten für das Entfernen illegal hängender Plakate in Rechnung zu stellen.

Laut Specht hatte das Ordnungsamt im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März eingehend über die Regeln informiert. „Das wurde sehr gut angenommen. Sollte es dennoch vorkommen, dass ein Plakat fehlerhaft aufgehängt sein sollte, haben die Parteien zugesagt, dass sie dieses selbst schnellstmöglich beseitigen oder woanders aufhängen werden“, so der Erste Bürgermeister.

Von einigen Lokalpolitikern wird auch immer wieder darauf verwiesen, dass Plakate derzeit eine der ganz wenigen Möglichkeiten seien, für sich und ihre Ziele zu werben.

Zum Thema