Mannheim

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Archivartikel

Mannheim.Mannheim. Die Staatsanwaltschaft hat das wegen Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geführte Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter eines Düngemittelherstellers mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, werden somit die Ermittlungen im Fall der mit PFC-verunreinigten Flächen komplett eingestellt, da keine weiteren konkreten Verdachtsfälle vorliegen.

Es habe der Verdacht bestanden, dass der Mitarbeiter für die Herstellung von Düngemitteln geltenden Grenzwerte verletzte und damit für eine Kontamination der Umwelt verantwortlich war. Die von der Stadt Mannheim veranlassten Untersuchungen ergaben zwar Hinweise dafür, dass die festgestellte Kontamination im Zusammenhang mit von Landwirten verwendetem Dünger steht. Solche Dünger seien auch von dem Düngemittelhersteller unter dem Einsatz von Schlämmen aus der Papierindustrie hergestellt und an hiesige landwirtschaftliche Betriebe verkauft worden. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Überschreitung dieser Grenzwerte seitens des Düngemittelherstellers konnte aber nach den von der Staatsanwaltschaft Mannheim erhobenen Beweismitteln nicht belegt werden.

Bei Beachtung der bestehenden Grenzwerte für Dünger liege weder eine Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Abs. 1 StGB noch eine Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten gemäß § 324 a Abs. 1 StGB (Bodenverunreinigung) durch die Einbringung des Düngers vor.  

Allein die in den Boden- und Gewässerproben festgestellten problematischen Analysewerte seien nicht ausreichend, ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Mitarbeiters des Düngemittelherstellers oder einer sonstigen konkreten Person zu belegen. Eine Täuschung oder unzureichende Information des Düngemittelherstellers durch einen oder mehrere seiner Lieferanten könne ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine aus anderweitigen Ursachen herrührende zusätzliche Belastung der Böden.

Im Jahr 2015 war auf Äckern in Sandhofen PFC festgestellt worden. Auf mehr als 100 Hektar Ackerflächen waren Proben entnommen worden. Der künstlich hergestellte Stoff PFC soll über Papierschlämme, die in Kompost eingearbeitet wurden, auf die Äcker gelangt sein. Im Jahr 2016 wurden nach Angaben der Stadt 42 Brunnen im Mannheimer Norden unter die Lupe genommen worden. Zwölf waren belastet, zwölf gering belastet und 18 unbelastet.  

Stoffe der PFC-Gruppe stehen unter anderem im Verdacht, Krebs zu fördern. Die Landwirte mussten melden, ob sie in der Vergangenheit verdächtige Komposte auf ihren Äckern aufgebracht haben. Alle Flächen, die in den Jahren 2006 bis 2008 den betroffenen Kompost erhalten haben, wurden überprüft. (dls) 

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