Mannheim

Stadt Mannheim verfügt Abhängen von Plakaten der Parteien „Der III. Weg“ und NPD

Archivartikel

Mannheim.Die Stadt Mannheim hat verfügt, dass Plakate der Parteien „Der III. Weg“ und NPD abgehängt werden müssen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor.

Demnach hatte die Stadtverwaltung nach Bekanntwerden der Plakatierung durch die Partei „Der III. Weg“ geprüft, ob es auf polizei- und ordnungsrechtlicher Grundlage zulässig ist, die Plakate abzuhängen. Insbesondere hinsichtlich

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