Mannheim

Festrede Oberbürgermeister sieht Kommunen als Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Politik / An Carlo Schmid erinnert

Städte liefern schnelle Lösungen

Archivartikel

„Global denken, lokal handeln“ – dieses Motto der nachhaltigen Entwicklung in Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik erweist sich als aktueller denn je: In seiner Neujahrsansprache betonte Oberbürgermeister Peter Kurz (kleines Bild), dass die gemeinsame Gestaltung der Stadt und „der globale Bezug unseres Handelns“ sich in besonderer Weise im Leitbild Mannheim 2030 verbinde: „Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zum Teil auch nationale Regierungen suchen mehr und mehr die Städte als Kooperationspartner“, so der Oberbürgermeister, „weil sie sich schnellere Lösungen und konkretes Handeln erhoffen“.

Globale Herausforderungen

Denn die „großen, globalen Herausforderungen“ seien besonders in den Städten wahrnehmbar und müssten dort auch – „oft auf dem Wege des Versuchs“ – beantwortet werden. Um Beispiele war Kurz in seiner Ansprache nicht verlegen: „Mobilität, Klimawandel, Digitalisierung, Migration, Beschleunigung von Innovation, Abbau von Armut, Bekämpfung der Radikalisierung“ – dies alles sind Themen, mit denen es die Kommunen tagtäglich unmittelbar zu tun haben. Beim Leitbildprozess für 2030, dessen Ergebnisse in diesem Jahr vorgestellt werden sollen, hatten 2018 zahlreiche Mannheimer mitgewirkt – und sich genau mit diesen Fragen beschäftigt.

Die Antworten Mannheims, so zeigte Kurz auf, sind dabei durchaus konkret: Etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die aktive Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs gehören dazu, aber auch das Ringen um den Ausbau der Güterverkehr- und ICE-Strecken und den zugehörigen Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm sind Beispiele für die Umsetzung globaler Ziele vor Ort.

Derzeit stehen die wirtschaftlichen Vorzeichen für Kurz so gut wie lange nicht mehr: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent und einem Rekordhoch von 188 500 Arbeitsplätzen kann die Stadt, die in vielen Bereichen lange als „Schlusslicht“ galt, glänzen. Konzepte zur Digitalisierung der Wirtschaft und zur Klimafolgenanpassung werden derzeit erarbeitet.

Der bereits laufende Ausbau der Kinderbetreuung, Schulsanierung und der Bau bezahlbarer Wohnungen stehen dabei für die sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre, wie Kurz ausführte. Ohne, dass die Stadt neue Schulden machen will, stehen für die kommenden vier Jahre rund 700 Millionen Euro an Investitionen auf dem Programm – das größte Projekt ist dabei die Sanierung des Nationaltheaters, für die allein rund 240 Millionen Euro vorgesehen sind.

Mit Blick auf wachsende Sicherheitsbedürfnisse der Bürger wies Kurz noch einmal auf die Videoüberwachung hin – und auf die letztlich doch eingetretenen Erfolge im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die seit 2017 bereits mit ständigen Regelverstößen aufgefallen waren. „Vertrauen in den Staat setzt voraus, dass dieser erkennbar handlungsfähig ist“, sagte Kurz und räumte aber auch ein: „Das ist bei neuen Herausforderungen nicht immer einfach, Reaktionszeiten sind oftmals zu lang.“

70 Jahre Grundgesetz

Bei dem 2019 anstehenden Jubiläum 70 Jahre Grundgesetz erinnerte Peter Kurz an den Mannheimer Bundestagsabgeordneten und einen der Väter der Verfassung, Carlo Schmid (1896-1979). Zu dem Jubiläum, so kündigte Kurz an, plane die Stadt erstmals eine „Woche des Grundgesetzes“, die unmittelbar deutlich machen solle, wie „Verfassungspatriotismus“ und „lokale Identität“ verbunden werden können.

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