Mannheim

Umweltschutz Verwaltung sieht nach Beschluss des Gemeinderats viele offene Rechtsfragen und will auch Rücksicht nehmen auf die von Corona gebeutelte Gastronomie

Steuer auf Verpackungen kommt frühestens 2022

Archivartikel

In Mannheim könnte es ab dem Jahr 2022 eine städtische Steuer auf Verpackungen geben – etwa beim Mitnehmen von Essen und Getränken aus Imbissen und Cafés. Allerdings sind dafür noch jede Menge rechtliche Fragen zu klären. So steht es in einer Informationsvorlage, die den Stadträten zur jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats vorgelegt worden war.

Bei den Etatberatungen vergangenen Dezember hatte der Gemeinderat auf Antrag der Grünen die Verwaltung beauftragt, eine Satzung für eine entsprechende Steuer auszuarbeiten. Dazu muss nun aber zunächst geklärt werden, ob und wie eine solche kommunale Steuer mit aktuellem Bundes- und EU-Recht vereinbar ist, wie es in der Vorlage heißt. Entscheidend sei hier unter anderem, wie die EU-Kunststoffrichtlinie in den nächsten Monaten in nationales Recht umgesetzt werde. Die Richtlinie verbietet zum Beispiel Einweg-Kunststoff-Geschirr, aber auch Getränkebecher aus Styropor. Die Frage sei dann auch, welche Verpackungen für eine Besteuerung konkret übrig blieben. Zu allen diesen Aspekten will die Verwaltung „zeitnah“ ein umfassendes Rechtsgutachten anfertigen. „Wie man die Steuer rechtssicher gestalten kann, ist nicht ganz einfach“, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in der Sitzung.

Ganz unabhängig davon spielt aber auch das Thema Corona eine Rolle bei den Überlegungen des Rathauses zum weiteren Vorgehen in dieser Sache. Wegen der Pandemie „und der daraus resultierenden schwierigen wirtschaftlichen Lage potenzieller Steuerpflichtiger“ wie Gaststätten, Cafés, Imbisse und Eisdielen sei eine Einführung einer Verpackungssteuer vor 2022 „kritisch zu bewerten“, so die Verwaltung.

CDU-Stadtrat Thomas Hornung schlug dem Oberbürgermeister vor – gerade auch in dessen Funktion als baden-württembergischer Städtetagspräsident –, gleich auf Städtetagsebene ein entsprechendes Rechtsgutachten anfertigen zu lassen. Schließlich betreffe die Frage ja viele Kommunen. Gleichzeitig warnte Hornung vor allzu großen Erwartungen an eine solche Steuer. „Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben. Es wird vor McDonald’s nicht anders aussehen als heute, nur weil der Burger 50 Cent teurer ist. Da wird trotzdem Abfall liegen.“ Die Verpackungssteuer könne nur einen Teil zu mehr Sauberkeit beitragen, „wir müssen deshalb auch die Stadtreinigung besser aufstellen und Bußgelder durchsetzen“.

Grünen-Fraktionschefin Melis Sekmen entgegnete, natürlich werde man „Sauberkeit und Umweltschutz“ nicht nur mit einer Maßnahme erreichen. „Aber wir müssen uns auf den Weg machen.“ Eine Verpackungssteuer habe nicht nur beim Verbraucher eine Lenkungswirkung, sondern auch bei Läden und Imbissen. „Insofern ist sie ein starkes kommunales Zeichen.“

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