Mannheim

Verjährungsfrist Auch beim Sozialgericht Mannheim Welle von Kassen-Klagen gegen Krankenkassen

Streit um Abrechnungen

Klageschriften von Krankenversicherungen gegen Kliniken überrollen Sozialgerichte – auch in Mannheim: Hier sind in den ersten drei Novemberwochen 229 Kassen-Klagen eingegangen, mehr als doppelt so viele wie sonst in einem ganzen Jahr. Hintergrund: Angesichts einer rückwirkenden Halbierung der Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre für Rückforderungen, beispielsweise strittige Abrechnungen, sind mögliche Ansprüche vorsorglich geltend gemacht worden.

Olivia Reissenberger-Safadi, Vizepräsidentin des Sozialgerichtes Mannheim, erklärt, dass „etliche der Klagen mehrere oder sogar viele Behandlungsfälle“ beinhalten. Will heißen: Die Zahl der Einzelbeanstandungen ist deutlich höher. Von Sammelklagen ist auch andernorts zu hören: Beispielsweise liegt beim Sozialgericht Köln eine Klage mit 590 Rückforderungen in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro vor.

„Diako“ bleibt gelassen

Bei ersten Sondierungen machen Mannheims Sozialrichter mehrere Themenschwerpunkte aus: So ist Streit darüber entbrannt, ob Kassen eine erhöhte Fallpauschale für ein Schlaganfallzentrum, „Stroke Unit“ genannt, zurückverlangen können, wenn die Verlegung eines Patienten in eine Spezialstation für neurologische Notfalleingriffe länger als die von einem Grundsatzurteil geforderten 30 Minuten gedauert hat. Von solcherart Klagen ist auch das Diakonissenkrankenhaus in Mannheims Süden betroffen. Geschäftsführer Wolfgang Walter zeigt sich jedoch optimistisch, „dass wir die Zeitvorgabe erfüllen, wenn die halbe Stunde als reine Transportdauer interpretiert wird“. Ab wann die Uhr läuft, darüber wird derzeit heftig diskutiert. Insgesamt 200 Klagen, in denen es um rund 400 000 Euro geht, nennt Walter als momentanen Stand beim „Diako“.

Von „Stroke Unit“-Klagen ist die Universitätsmedizin Mannheim (UMM) nicht berührt, weil sie die gesamte Breite neurologischer Schlaganfall-Therapien vorhält. Allerdings muss sich das Klinikum, wie auch das „Diako“, auf Rückerstattungen von „Komplexpauschalen“ für eine frühe Reha-Behandlung bei älteren mehrfach kranken Geriatrie-Patienten einrichten. Das Bundessozialgericht hat nämlich festgelegt, dass Beteiligte des fachübergreifenden Teams mit Namen und Berufsbezeichnung aufgeführt werden müssen. „Diese neue Dokumentation ist bei bis zu vier Jahren zurückliegenden Behandlungsfällen kaum mehr zu erbringen“, kommentiert UMM-Sprecher Dirk Schuhmann und beziffert die Zahl entsprechender Klagen als „einstellig“.

Weiterer bundesweiter Konflikt: Umsatzsteuer bei Chemo-Medikamenten. Für Zytostatika aus der Klinikapotheke ist diese Fiskusabgabe zwar entfallen – die Kassen wollen aber dafür geleistete Zahlungen zurück. Dieser Zwist betrifft auch das Theresienkrankenhaus. Ansonsten liegen der Ordensklinik nur zwei fristwahrende Klagen vor. „Strittige Komplexpauschalen fallen bei uns gar nicht an“, erläutert Geschäftsführerin Abir Giacaman. Das „Theresien“ betreibt nämlich weder ein Schlaganfallzentrum noch eine Geriatrie. Der seit Jahren schwelende Umsatzsteuer-Konflikt bei therapeutischen Zellgiften aus der Klinikapotheke hat Schub bekommen. Die insgesamt zehn Klagen, welche die örtliche BKK Südzucker verschickte, beinhalten ausschließlich Rechnungsposten zu diesem steuerlichen Abrechnungsstreit. „Vorerst geht es um reine Fristwahrung“, betont Vorstand Armin Lindenmann. Nicht nur er zeigt sich von der halbierten Verjährungsfrist „wenig erfreut“.

„Schamlose Geldschneiderei“

Der politische „Schnelldurchgang“-Beschluss, bedauert die AOK Baden-Württemberg, verhindere einvernehmliche Lösungen. Gleichwohl gebe es neue Entwicklungen – insbesondere bei den geriatrischen Komplexpauschalen. Nach einer Neuprüfung, so lässt die Landes-AOK wissen, wolle man jene Beträge, die bereits mit anderen Ansprüchen verrechnet worden sind, Kliniken wieder zurückerstatten.

Dass manche Kassen rückwirkend Forderungen von aktuellen Leistungen abziehen, bringe viele Hospitäler in Liquiditätsschwierigkeiten, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Präsident Gerald Gaß bezeichnete die November-Welle der Rückerstattungsklagen als „schamlose Geldschneiderei“ – insbesondere bei Schlaganfallpatienten. Allerdings laufen inzwischen auf Landes- und Bundesebene Spitzengespräche aller Parteien an runden Tischen.