Mannheim

Politik Hauptausschuss und Gemeinderat sollen tagen

Übertragung per Video wird geprüft

Archivartikel

Die Coronakrise wirkt sich auch auf die Arbeit des Mannheimer Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus. So werden nach Angaben der Stadtverwaltung die Tagesordnungen auf die dringend notwendigen Beschlüsse reduziert.

Weil im Kulturausschuss (25. März), im Sicherheitsausschuss (26. März) und auch im Wirtschaftsausschuss (31. März) keine solchen Beschlüsse anstanden, wurden die Sitzungen bereits abgesagt. Tagen sollen nach jetzigem Stand dagegen der Hauptausschuss an diesem Dienstag, 24. März, sowie der Gemeinderat am 3. April. Die Sitzung des Hauptausschusses findet nicht wie sonst im Raum Swansea des Stadthauses statt, sondern im deutlich größeren Ratssaal. Auf diese Weise lässt sich laut Stadtverwaltung ein deutlich größerer Abstand zwischen den Teilnehmenden schaffen. Die Zahl der Zuhörer – aus Verwaltung wie aus der Bürgerschaft – werde deutlich reduziert. Alle Teilnehmer müssen sich in eine Liste eintragen.

Diskussion über Zahl der Stadträte

Weil die Diskussionen und Beschlüsse laut Gemeindeordnung öffentlich und die Stadträte auch anwesend sein müssen, können sie nicht hinter verschlossenen Türen tagen oder sich per Videokonferenz zuschalten. Darauf weist aktuell auch das baden-württembergische Innenministerium hin. Sonst bestehe das Risiko, dass gefasste Beschlüsse „rechtsfehlerhaft“ seien.

Für die anstehende Gemeinderatssitzung werden nach Angaben einer Stadtsprecherin derzeit noch weitere Möglichkeiten wie etwa eine Videoübertragung der Sitzung geprüft. Außerdem werde zwischen den Fraktionen darüber diskutiert, wie die Zahl der anwesenden Stadträte so verringert werden könne, dabei aber die Mehrheitsverhältnisse insgesamt gewahrt bleiben. 

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